Ratssitzung Bürger sollen bei Klinik-Bebauung ins Boot geholt werden
Bedburg-Hau · Der Gemeinderat hat die Offenlage des Entwurfs des Bebauungsplans beschlossen. Einer Bürgerversammlung wird kommen, so beschloss es der Rat, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt.
Die jüngste Sitzung des Gemeinderats Bedburg-Hau war geprägt vom Thema „Bebauungsplan für den Nordteil der LVR-Klinik“. Nach längerer Diskussion beschlossen die Fraktionen einstimmig, den vorläufigen Entwurf für den B-Plan öffentlich vier Wochen lang auszulegen, damit sich die Bürger informieren und ihre Meinung kundtun können.
Der Hintergrund: Professor Thorsten Brandt und Professor Dirk Untiedt wollen den Nordteil der LVR-Klinik mit seinen 20 Hektar Grund und 24 Gebäuden kaufen. Für die Nutzung haben sie ein Konzept, gemeinsam mit einem Architekten und in Abstimmung mit der Gemeinde und dem LVR, erarbeitet. Das ist nun in den vorläufigen Entwurf für den Bebauungsplan eingeflossen. Ausgewiesen sind Bereiche als „Allgemeines Wohngebiet“, „Mischgebiet“ und auch ein für die Weiternutzung als Klinik verbleibender Bereich als „Sondergebiet Klinik“. Außerdem sind größere Flächen als Grün- und Parkflächen dargestellt. Doch seit einigen Wochen rumort es in der Gemeinde, weil einige Bürger befürchten, dass es auf dem Klinikgelände mit seinem alten Baumbestand zu einem Kahlschlag kommen könnte. Die Initiative „Kein Waldsterben per Ratsbeschluss“ einiger Bürger um Günter van Meegen, Verena Welbers und Theo Janßen will ein Bürgerbegehren gegen die geplante Bebauung auf den Weg bringen.
Heinz Seitz von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mahnte im Rat an, Bürgerversammlungen in Sachen Klinik-Bebauung stattfinden zu lassen. „Die Verunsicherung der Bürger darf nicht noch größer werden“, sagt er. Bürgermeister Peter Driessen entgegnete, dass das zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn mache. „Wir haben so wenig Konkretes – das wäre nun viel zu früh“, sagte er. Gleichzeitig versprach der Bürgermeister: „Wir werden das später auf jeden Fall machen.“ Ein entsprechender Beschluss, dass es eine Bürgerversammlung geben wird, wurde einstimmig verabschiedet.
Die Fraktionsvorsitzenden Silke Gorißen (CDU), Wilhelm van Beek (SPD) und Michael Hendricks (FDP) pflichteten Driessen unisono darin bei, dass eine Bürgerversammlung derzeit keinen Sinn mache. „Ich wehre mich dagegen, von ,Geschmäckle’ und ,Hinterstuben-Politik’ zu sprechen“, sagte Hendricks mit Blick auf Günter van Meegen, der der Ratssitzung als Zuschauer beiwohnte.
