Kleve: Stadt will gegen Leiharbeiter vorgehen

Schlachthof-Villa : Das Geschäft mit den Leiharbeitern

In die Schlachthof-Villa sollen Leiharbeiter einziehen. Eine Arbeitsgruppe der Verwaltung diskutiert, wie Störungen durch Leiharbeiter verhindert werden könnten. Der Plan für das Ex-Asylbewerberheim wurde einstimmig empfohlen.

In der Klever Stadt-Verwaltung beschäftigt sich derzeit wie von Kämmerer Willibrord Haas angekündigt eine Arbeitsgruppe mit dem Thema Leiharbeiter. Man möchte das Geschäft mit den Menschen, die in der Regel aus Osteuropa kommen und für geringen Lohn oftmals jenseits der niederländischen Grenze arbeiten, zumindest erschweren, erklärte Kleves Technischer Beigeordneter Jürgen Rauer im Zusammenhang mit der unter Denkmalschutz stehenden Schlachthausvilla. Die Stadt habe, betonte Rauer, auch für die Umwidmung der zuvor als Kindertagesstätte genutzten Schlachthausvilla nicht eine Unterkunft für die jetzt dort angekündigten 17 Leiharbeiter genehmigt, sondern zwei Wohnungen.

Zum Hintergrund: Die Stadt hatte bestätigt, dass wohl auch in das Denkmal an der Lindenallee Leiharbeiter einziehen: Das auf der an der Baustelle aufgehängten Baugenehmigung als Bauherr geführte Kranenburger Paar hat das gerade erst unter Denkmalschutz gestellte Gebäude an Leiharbeiter untervermietet. 17 Menschen sollen dort künftig wohnen. Seit einigen Tagen parken die niederländischen Fahrzeuge eines Baubetriebes vor dem Haus. Bis jetzt hat die Stadt keine Handhabe, gegen dieses Gebaren vorzugehen.

Die Schlachthaus-Villa ist nämlich kein Einzelfall – im Gegenteil. Wie in den Nachbarkommunen Emmerich und Goch  häufen sich jetzt auch die Häuser in Kleve, die an solche Arbeiter teuer untervermietet werden. Im Bauausschuss der Stadt erklärte der Technische Beigeordnete jetzt, dass man sich an eine Satzung anderer Kommunen orientieren wolle und mit Städte- und Gemeindebund in Gesprächen stehe, wie man das geschäft mit den Leiharbeitern verhindern oder als gewerbliche Nutzung auf eine andere Grundlage setzen könne. Es gehe hier um eine wohnungsrechtliche Satzung, so Rauer.

Zuvor hatte die Politik den Bebauungsplan für das neben der Schlachthausvilla liegende Grundstück, auf dem noch des ehemalige Asylbewerberheim steht, einstimmig empfohlen. Auch hier war im Vorfeld mit einer Vermietung an Leiharbeiter gedroht worden. Daraufhin wurde die Reihe der dort gedachten Reihenhäuser für junge Familien gekappt und umgeplant. Die Verwaltung ging mit einem Achtfamilienhaus mit zwei Geschossen in die Offenlage.

„Während der Offenlage sind verschiedene Anregungen eingegangen, die eine Präzisierung der Festsetzungen fordern“, erklärte Rauer vor dem Bauausschuss.Sprich: Das Erscheinungsbild des Gebäudes sollte schon im Bebauungsplan genauer definiert sein, wie die Anwohner anregten. Dem kam die Verwaltung nach: Der Neubau bekommt demnach eine Dachneigung zwischen 18 und 30 Grad, der Bau soll mit dem Giebel in Richtung Lindenallee stehen und zur Stadionstraße soll es keine Balkone und Gauben geben. Da dieses Grundstück nur einen Investor betreffen, müsse man den Bebauungsplan nicht mehr offenlegen, wenn sich der Investor mit den Änderungen einverstanden erklärt, so Rauer. Man habe inzwischen in Gesprächen mit dem Bauherrn geklärt, dass dem so sei und der Bauherr auch ein Haus mit entsprechender Dachneidung und ohne Gauben zur Stadionstraße bauen würde.

Dennoch: Das Misstrauen in der Politik sitzt so tief, so dass Rauer mehrmals auf Nachfragen bestätigen musste, dass man sich auf diesen Investor verlassen könne und der Investor dies in vertrauensvollen Gesprächen erklärt habe. Erst danach wurde der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan einstimmig empfohlen. Damit dürfte die Entwicklung des Baugebietes zwischen Stadionstraße, Lindenallee, Willy-Brandt-Straße und Merowingerstraße jetzt voranschreiten.

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