Kleve: In die Schlachthausvilla sollen Leiharbeiter ziehen

Im ehemaligen Regenbogen-Kindergarten : Leiharbeiter in der Schlachthausvilla

Die Stadt Kleve bestätigt, dass die jüngst zum Denkmal erklärte Schlachthausvilla an der Lindenallee von ihrem Besitzer als Unterkunft für Leiharbeiter umgebaut wird. Die Politik ist empört.

Die gerade erst zum Denkmal erklärte Schlachthausvilla an der Lindenallee in Kleve wird von ihrem Besitzer künftig als Unterkunft für Leiharbeiter genutzt. Weil das denkmalgeschützte Haus aus der Jahrhundertwende bisher Kindertagesstätte war, ist dazu eine Nutzungsänderung notwendig. Das bestätigte die Stadt Kleve auf Anfrage der RP. „Eine Nutzungsänderung des ehemaligen Kindergartens ,Regenbogen’ in ein Wohngebäude wurde Ende November 2018 genehmigt. Die Nutzungsänderung gilt sowohl für das Erdgeschoss als auch für das Obergeschoss. In beiden Etagen sind Wohnzimmer, Küche, Bad und mehrere Schlafzimmer vorhanden“, so Jörg Boltersdorf, Sprecher der Stadt.

Man habe, ist zu hören, keine Handhabe, eine solche Genehmigung zu verweigern. Es gebe eben genügend Raum, um die beantragte Anzahl von Menschen dort unterzubringen (es wird von Platz für 17 Leiharbeiter gesprochen). Die Leiharbeiter arbeiten häufig in den Niederlanden und werden von dortigen Unternehmen auf deutscher Seite der Grenze untergebracht, weil hier die Mieten deutlich billiger sind.

Das Pikante daran: Der Investor des anliegenden Ex-Asylbewerberwohnheims hatte der Stadt gedroht, in dem Heim 120 Leiharbeiter unterzubringen, wenn man ihm nicht Mehrfamilienhäuser dort genehmigen würde, wo jetzt das Asylbewerberwohnheim steht. Ursprünglich sollten dort Reihenhäuser für junge Familien gebaut werden. Doch das genügte wohl den Rendite-Erwartungen des Investors nicht. Also gab es eine Änderung des Bebauungsplanes: Anstatt mehrerer Reihenhäuser ermöglicht der neue Bebauungsplan, auf der Ecke Lindenallee/Stadionstraße ein Achtfamilienhaus zu errichten. Die Leiharbeiter gibt es jetzt trotzdem. Dabei gehört das Schlachthofgelände zu den städtischen Grundstücken, die als Bauland entwickelt werden. Eben an der Stadionstraße mit Reihenhäusern und hinter der Schlachthausvilla Einfamilien- und Doppelhäuser sowie kleinere Mehrfamilienhäuser.

Die Politik erfuhr erst jetzt, dass dort Leiharbeiter untergebracht werden sollen. „Das ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung und muss nicht dem Rat vorgestellt werden“, sagt Edmund Ricken, für die CDU im Bauausschuss. „Wir können davon ausgehen, dass diese Pläne auch die Stadt nicht gut findet, das Ganze aber wohl nicht verhindern kann“, sagt Ricken. Jetzt sei das Ordnungsamt gefordert, dort regelmäßig Kontrollen durchzuführen, ob alles auch tatsächlich rechtens sei. Das erwarte er auch von den Gesundheitsbehörden des Kreises Kleve.

Hedwig Meyer-Wilmes (Grüne) bewertet es als Skandal, dass Immobilienbesitzer ihre Häuser in solche Heime umwidmen, um Rendite zu machen. „Wir haben schon im Vorfeld mit der Verwaltung vereinbart, dass es eine Arbeitsgruppe geben wird, die sich damit befasst, wie man dagegen vorgehen kann. Dazu ist es nötig, dass eine Liste mit allen Häusern, die so genutzt werde, für die Politik vorliegt“. Fatal sei es, wenn auf diese Art auch noch Denkmäler und denkmalwerte Häuser heruntergewirtschaftet werden, ganz abgesehen davon, dass der Wohnraum auf dem Mietmarkt fehle.

Josef Gietemann (SPD) bringt das Problem auf den Punkt: „Wir sollten uns als Mitteleuropäer schämen, dass wir so etwas mitten unter uns zulassen“, sagt er. Nämlich dass Arbeitnehmer „wie moderne Sklaven“ ausgenutzt werden. „Da müsste eigentlich ein Aufschrei durch die europäische Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften gehen“, sagt Gietemann. Denn es sei ein europäisches Problem, vor allem, wenn diese Arbeitnehmer als billige Kräfte in den Niederlanden ausgebeutet würden und die Arbeitgeber zugleich Wohnraum in Deutschland anmieten, den sie dann teuer an diese Arbeitnehmer weiter vermieten – was in den Niederlanden nicht erlaubt sei. „Eigentlich dürften wir es nicht zulassen, dass Arbeitsmigranten unter solchen Bedingungen arbeiten und leben müssen“, sagt Gietemann.

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