Kiesabbau in Kamp-Lintfort Widerstand gegen neue Kiesflächen
NIEDERRHEIN · Am Niederrhein wächst der Widerstand gegen die Ausweisung von neuen Flächen für die Kiesindustrie. Gestützt wird das von einem Gutachten. Die Grünen im Kreis Kleve haben sich dem Niederrhein-Appell angeschlossen.
Eine Delegation vom Niederrhein hat im Düsseldorfer Landtag acht Aktenordner mit 12.000 Unterschriften gegen den Kiesabbau am Niederrhein übergeben. Und Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt hat dort in der ersten Anhörung des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) die Gelegenheit wahrgenommen, dem Gremium die Ergebnisse eines Gutachtens vorstellen. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass die geplanten Änderungen des Landesentwicklungsplans zur Auskiesung am Niederrhein vor Gericht juristisch anfechtbar seien. Die Verlängerung des Versorgungszeitraums von 20 auf 25 Jahre entspreche nicht den Anforderungen des Raumordnungsgesetzes. Die Landesregierung habe es versäumt, in eigener Verantwortung zu ermitteln, welchen Bedarf sie eigentlich sichern wolle. Allein mit der Festsetzung des Versorgungszeitraums entziehe sie sich ihrer gesetzlichen Steuerungsaufgabe. „Wir wollen nicht vor Gericht gehen und klagen“, betonte Wesels Landrat Ansgar Müller bei einer Pressekonferenz, an der zahlreiche Mitglieder des Aktionsbündnisses Niederrhein-Appell teilnahmen. In diesem Aktionsbündnis haben sich Gruppen zusammengeschlossen, die den Kiesabbau am Niederrhein kritisieren. Mit dabei ist auch die Initaitive „Rettet die Binnenheide“ aus Winnekendonk.
„Wir möchten Einfluss auf das Verfahren nehmen und den Landtag bewegen, von den Planungen Abstand zu nehmen. Es ist durch das Gutachten belegt, dass die heutige Bedarfsregelung einer rechtlichen Betrachtung nicht Stand hält“, so Ansgar Müller. Gesucht werden soll das Gespräch mit Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart suchen. In seinem Ressort ist der Landesentwicklungsplan angesiedelt. Geplant ist außerdem, mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) Kontakt aufzunehmen. „Die Behörde hat die Möglichkeit, im Rahmen des Normenkontrollverfahrens gegen die Änderungen im LEP vorzugehen, wenn sie nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen“, so Müller. Der RVR habe als Planungsbehörde die Möglichkeit, vor Gericht prüfen zu lassen, ob das Vorhaben rechtlich umzusetzen ist.
Dem Niederrhein-Appell hat sich jetzt auch der Klever Kreisverband der Grünen angeschlossen. „Die Aufweichungen im neuen Landesentwicklungsplan der schwarz-gelben Landesregierung dienen ausschließlich der Kiesindustrie und schaden massiv den Menschen am Niederrhein und ihrer Region. Wir wollen nicht, dass der Niederrhein ein Flickenteppich aus Kieslöchern wird,“ so Bruno Jöbkes, Sprecher des Kreisverbandes.
„Die regionalplanerische Bedarfsermittlung von Kies und Sand, in welcher nicht festgelegt ist, wessen „Bedarf“ ermittelt werden soll, erfolgt ausschließlich an den Mengen, die die Kiesindustrie in den jeweils letzten drei Jahren abzugraben vermochte.“
Einzig die abgebaute Menge stelle somit den „Bedarf“ dar. Je fortgeschrittener also der technische Abbau und die Absatztätigkeiten insbesondere im Ausland optimiert würden, desto mehr Flächen würden der Kiesindustrie als so genannter „Bedarf“ neu zugewiesen.
Somit sei das zurzeit angewandte Abgrabungsmonitoring als Grundlage für die Berechnung landesplanerischer Versorgungssicherheit nicht geeignet, meinen die Grünen aus dem Kreis Kleve.
