Konverterstandort weiter unklar Konverter: Meerbusch fordert Klartext
Kaarst · Während Kaarst sich auf Gespräche mit Amprion einstellt, wendet sich Meerbusch an die Bundesnetzagentur.
In der vergangenen Sitzung des Regionalrats hatten die Meerbuscher Konvertergegner gehofft, dass ein Einleitungsbeschluss für die Aufgabe der Kaarster Dreiecksfläche als Auskiesungsfläche auf den Weg gebracht werden könne. Stattdessen spielten die Regionalratsfraktionen mehrheitlich den Ball zurück: Sie sehen die Verantwortung bei der Bundesnetzagentur, die ein Zielabweichungsverfahren durchführen könnte. Mit einem solchen Verfahren würde Kaarst ebenfalls im Rennen bleiben.
Die Bundesnetzagentur (BNA) als Genehmigungsbehörde hatte in der Vergangenheit allerdings mehrfach deutlich gemacht, dass sie ein solches Verfahren nicht durchführen werde. Nun hat sich die Meerbuscher Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage mit einem Brief an die Bundesnetzagentur gewandt, der Klarheit schaffen soll. Darin fordert sie eine möglichst zeitnahe Aussage, ob und wie die Bundesnetzagentur der Aufforderung des Regionalrates nachkommen wird. Außerdem bittet sie die Bundesbehörde, Widerspruch gegen die Festsetzung des Regionalplans einzulegen, sobald die Firma Amprion den überarbeiteten Antrag für das Leitungsvorhaben vorlegt und die Dreiecksfläche darin – vorbehaltlich der Umwidmung – als bestgeeigneten Standort vorschlägt. Bis zum 15. September muss Amprion diese Unterlagen bei der BNA einreichen.
Währenddessen stellen sich Teile der Kaarster Politik bereits darauf ein, dass die Stadt Kaarst Gespräche mit Amprion nicht ablehnen wird, würden diese sogar begrüßen. Sie sehen, dass auch ein möglicher Konverterstandort, der sich nicht direkt auf Kaarster Stadtgebiet befindet, Kaarst beeinträchtigen könnte. Auch Amprion bestätigt auf Nachfrage, dass der Wunsch besteht, mit der Stadt Kaarst ins Gespräch zu kommen. Bisher hatte das Unternehmen lediglich einen Brief an die Verwaltung geschickt, Gespräche haben allerdings noch nicht stattgefunden.
In Osterath gab es bisher zwei mögliche Konverter-Flächen, Standortbereich (SB) II und Standortbereich 2. Da es aber beim SB 2 wasserrechtliche Probleme gibt, hat Amprion nun einen dritten Standortbereich definiert, der sich aus den beiden Flächen zusammensetzt. „Teile der als besonders geeignet eingestuften Fläche kommen allerdings aus wasserrechtlichen Gründen nicht für einen Konverter in Frage“, schreibt Mielke-Westerlage.
Außerdem wurde diese Mischfläche nicht in dem Gutachten berücksichtigt, mit dem über Jahre hinweg mehr als 50 Standortbereiche auf ihre Eignung geprüft wurden. Die Meerbuscher Bürgermeisterin möchte darum von der BNA wissen, ob sie zum jetzigen Verfahrensstand einen Antrag für einen zuvor nicht geprüften Standort für rechtmäßig erachtet. Der neu definierte Standort würde näher an Bovert heranrücken.
Die BNA wartet laut eigener Aussage nun die weiteren Antragsunterlagen ab, in denen Amprion die Realisierungswahrscheinlichkeit für alle fünf verbliebenen Standorte darlegen muss – auch mögliche Hemmnisse für eine Realisierung. Weiter hieß es: „Es bleibt im Moment beim Zeitplan, wonach das Bundesfachplanungsverfahren Mitte 2019 abgeschlossen werden soll.“
