Amprion: Politik und Stadt gesprächsbereit

Konverterstandort Kaarst : Amprion: Politik und Stadt gesprächsbereit

Die Fraktionen sehen Amprion in der Pflicht, grundlegende Fragen zu beantworten und auf die Bürger zuzugehen.

Nachdem es in der vergangenen Woche Wirbel um eine angebliche Positionierung der Fraktionen und der Stadt hinsichtlich Verhandlungen mit Amprion gegeben hatte, haben sich die Kritisierten jetzt geäußert. In ihren Stellungnahmen bekräftigen sowohl CDU und SPD als auch die Verwaltung, dass die Ratsbeschlüsse zum Konverter aus dem Jahr 2014 Bestand haben. Darin sprechen sich die Fraktionen deutlich gegen den Konverter aus.

Diese Grafik macht deutlich, dass auch ein Konverter auf Osterather Gebiet (römisch und arabisch zwei) Kaarst beeinträchtigen würde. Foto: Amprion/amprion

Dadurch, dass die Bundesnetzagentur als Genehmigungsbehörde laut CDU und SPD in der Standortfrage Amprion gefolgt sei und zahlreiche ursprünglich in Betracht gezogenen Standorte ausgeschlossen hat, habe sich die Sachlage allerdings geändert: Nun gebe es ausschließlich Standorte, die sich in unmittelbarer Nähe zu Kaarst befinden. Dennoch sagen CDU und SPD: „Eine Modifizierung der bisherigen Beschlusslage kann allenfalls dann erwogen werden, wenn sich weitere substanzielle Änderungen ergeben. Hierzu gehört eine belastbare Darlegung, dass vom Konverter weder durch elektrische und magnetische Felder noch im Falle eines möglichen Störfalls Gefahren für die umliegende Bevölkerung ausgehen.“ Nicht dargelegt sei bisher zudem, wie sich der vom geplanten Konverter ausgehende Eingriff in das Schutzgut Landschaft minimieren lässt. Zur Schaffung der notwendigen Akzeptanz für das Vorhaben sei es zudem unerlässlich, dass für die betroffenen Anwohner unabhängig von einer Rechtspflicht angemessene Entschädigungsangebote unterbreitet werden.

In der jüngsten Sitzung des Regionalrates wurde Amprion aufgefordert, die noch offenen Fragen der betroffenen Kommunen auszuräumen und eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Aufgrund dieser Aufforderung sei davon auszugehen, so CDU und SPD, dass Amprion mit der Stadt über eine Zielabweichung sprechen möchte. Eine erste Kontaktaufnahme seitens Amprion mit der Stadt hat es bereits gegeben und die Verwaltung rechnet damit, dass es dabei nicht bleibt. Dazu sagt Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus: „Für mich ist es wichtig, die Interessen der Stadt zu wahren. Dazu gehört auch, sich Gesprächsanfragen nicht zu verschließen.“ CDU und SPD äußern sich gleichermaßen: „Die bisherigen Beschlusslagen des Rates bilden die Grundlage für mögliche Gespräche. Nur wenn sich bei sämtlichen Aspekten Änderungen ergeben, kann sich der Bedarf für eine erneute Befassung im Stadtrat und seinen Gremien ergeben.“

Auch die FDP würde es begrüßen, wenn es sowohl zu Gesprächsanfragen als auch Gesprächen käme, sagt Fraktionsvorsitzender Günter Kopp auf Anfrage. Die Zentrumspartei/AFD hingegen ist bereits einen Schritt weiter: „Die Beschlusslage des Rates aus dem Jahr 2014 ist obsolet, da damals über 50 andere Standorte im Gespräch waren. Heute sind es nur noch die zwei in unmittelbarer Nähe“, erläutert Fraktionsvorsitzender Christian Otte. Fakt sei, so Otte, dass der Konverter nach Kaarst kommen wird. „Entweder natur- und umweltverträglich an die Dreiecksfläche, und mit der Möglichkeit, dass die Stadt Kaarst auf die konkrete Ausgestaltung noch Einfluss nehmen kann, oder aber räumlich gefühlt noch näher an Kaarst, allerdings auf Meerbuscher Stadtgebiet gelegen, ohne dass die Stadt Kaarst noch irgendein Mitspracherecht hätte.“ Eine rationale Politik müsse nun so aussehen, dass man mit der Firma Amprion in einen zielorientierten Dialog darüber eintritt, wie man die Beeinträchtigung von Bevölkerung und Landschaft möglichst gering halten kann.

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