Gebühren für März abgebucht Weiter keine Einigung über Elternbeiträge in Kaarst
Kaarst · Die Stadt Kaarst hat die Elternbeiträge zur Betreuung von Schul-, Kita- und Tagespflege-Kindern im März erhoben. Damit reagiert die Stadt auf die weiterhin fehlende Abstimmung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden zur Erstattung der Beiträge für die Monate Februar und März.
Im Januar und Februar hatten die Kaarster Eltern keine Beiträge zahlen müssen. Für Januar lag eine entsprechende Regelung zwischen Land und Kommunen vor. In Erwartung einer gleichlautenden Regelung hatte die Stadt auch den Zahlungslauf für Februar gestoppt.
„Ohne Aussicht auf eine Entscheidung des Landes konnten wir nicht auch noch den Zahlungslauf für März pausieren, zumal der eingeschränkte Regelbetrieb aufgenommen wurde“, sagt der Erste Beigeordnete der Stadt Kaarst, Sebastian Semmler. Der Schul- und Jugenddezernent fordert eine zeitnahe Einigung zwischen Land und Spitzenverbänden: „Wir brauchen eine Entscheidung darüber, wie wir mit den gestundeten Beiträgen für Februar sowie mit den kommenden Monatsbeiträgen verfahren sollen. Das Land NRW gestattet zwar die Betreuung. Gleichzeitig werden die Eltern teilweise von den OGS-Trägern weiterhin gebeten, ihre Kinder nur im äußersten Notfall dort betreuen zu lassen. Da sorgt die Beitragsabbuchung unter den Eltern für verständlichen Unmut. Hier besteht Regelungsbedarf, dem das Land nachkommen muss“, sagt Semmler.
Erst kürzlich hatten sich Eltern von mehreren Grundschulen bei unserer Redaktion darüber beklagt, dass die OGS-Gebühren von ihrem Konto abgebucht wurde, obwohl sie ihr Kind im März gar nicht in die Betreuung geschickt hatten. Die Mutter eines Schülers an der Katholischen Grundschule an der Alten Heerstraße erklärte gegenüber unserer Redaktion, dass sie ihren Sohn letztmals am 18. Dezember in die OGS geschickt hatte. Die Februar-Beiträge wurden von der Stadt lediglich gestundet, es kann also sein, dass der Stadtrat entscheidet, diese Gebühren zu einem späteren Zeitpunkt einzuziehen.
Im März wurden die Grundschulen im Wechselmodell wieder geöffnet. Laut des LAndes Nordrhein-Westfalen gilt: Wenn der Präsenzunterricht wieder läuft und für Schüler ein OGS-Platz gebucht wurde, soll dieser Platz auch in Anspruch genommen werden. Semmler hatte zuletzt betont, dass er allen Eltern dankbar sei, die auf eine Betreuung für ihre Kinder verzichten.
