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Coronavirus: Jüchens Bürgermeister fordert Ausgangsbeschränkung in NRW

Coronakrise : Jüchens Bürgermeister fordert landesweite Ausgangsbeschränkung

Harald Zillikens bemängelt, dass die bisherigen Beschränkungen in der Coronakrise nicht von jedem eingehalten würden. Korschenbroich will derweil seine Gewerbetreibenden unterstützen.

Der Jüchener Bürgermeister Harald Zillikens (CDU) hat die Landesregierung am Samstag dazu aufgefordert, „eine landesweite Ausgangsbeschränkung“ zu erlassen. Das geht aus einer Nachricht hervor, die Zillikens unter seinem Facebook-Profil veröffentlicht hat. „Wir setzen in den Städten alle angeordneten Maßnahmen um, um sicher zu stellen, dass Infektionsketten unterbrochen werden und unser Gesundheitssystem leistungsfähig bleibt.“ Das reiche aber nicht aus. Wie genau diese „Ausgangsbeschränkung“ aussehen soll, schreibt Zillikens in dem Post nicht.

Unterdessen hat Landrat Hans-Jürgen Petrauschke am Samstag eine Verfügung erlassen, dass Menschenansammlungen ab fünf Personen in der Öffentlichkeit nicht mehr zulässig sind. In seiner Funktion als Polizeichef im Rhein-Kreis hat Petrauschke die Polizei angewiesen Versammlungen ab fünf Personen aufzulösen. Menschen, die der neuen Regelung nicht nachkommen, können in Gewahrsam genommen werden.

Zillikens hatte sich auch darüber beschwert, dass die von der Stadt erlassenen Regelungen leider noch nicht von allen Mitbürgern umgesetzt würden. „Deshalb habe ich seit gestern einen verstärkten Streifendienst des Ordnungsamtes eingerichtet“, schreibt Zillikens am Samstag. Mitarbeiter anderer Ämter und des Bauhofs sollen das Ordnungsamt dabei unterstützen. Die Teams sollen insbesondere das Betretungsverbot öffentlicher Plätze und die Einhaltung der Regeln in der Gastronomie kontrollieren.

Auch die Aussichtsplattform am Tagebau bei Hochneukirch und die umliegenden Straßen sind gesperrt worden, „um dort illegale Treffen zu unterbinden“, wie Zillikens schreibt. Zuvor waren dort trotz der Coronakrise abendliche Party veranstaltet worden. „Ja ich bin sauer“, teilte Zillikens dazu mit.

In Korschenbroich möchte die Stadt derweil Unternehmen, die von der Krise betroffen sind, unter die Arme greifen. Aus diesem Grund könne ab sofort die Herabsetzung alle Gewerbesteuervorauszahlungen beantragt werden, wie die Stadt mitteilte. Der Antrag könne per Mail unter Angabe der Steuernummer oder des Kassenzeichens an steuer@korschenbroich.de gerichtet werden. Die Stadt wird nach eigener Aussage die Vorauszahlung auf dieser Basis anpassen, auch wenn der Bescheid des Finanzamtes noch nicht vorliegt.

„Die Unternehmen sind dennoch gehalten sich auch an das zuständige Finanzamt zu wenden“, teilt die Stadt mit. Ein entsprechender Vordruck sei auf der Homepage der Stadt zu finden. „Sobald der Bescheid des Finanzamtes bei der Stadt vorliegt, wäre auch eine Erstattung bereits geleisteter Vorauszahlungen für das aktuelle Jahr möglich.“

Darüber hinaus könne auch die Stundung von etwaigen Nachzahlungen für die vergangenen Jahre beantragt werden. Betroffenen Unternehmen könnten sich an die Stadt Korschenbroich wenden, um diese Beträge zinsfrei für vier Monate zu stunden.

(mlat)