Haushalt 2020 Hückeswagener Kraftakte für bessere Zukunft
Hückeswagen · In seiner Haushaltsrede blickte Bürgermeister Dietmar Persian am Freitagabend in der Ratssitzung auch über das Jahr 2020 hinaus.
Die Schloss-Stadt ist im fünften Jahr im Haushaltssicherungskonzept (HSK). Sie zukunftssicher und attraktiver zu machen sowie den für 2024 angepeilten Haushaltsausgleich zu schaffen, bedarf einiger Anstrengungen – das machte Bürgermeister Dietmar Persian im Heimatmuseum deutlich. So sagte er etwa mit Blick auf die nächsten Haushalte: „Nur mit großen Mühen konnte die Kämmerin den Haushaltsausgleich am Ende des HSK-Zeitraums in vier Jahren mit einem leichten Überschuss darstellen.“ Denn trotz mancher Verbesserungen reichten auch im kommenden Jahr die Einnahmen nicht aus, um die laufenden Ausgaben zu decken.
Immerhin hatte der Verwaltungschef umgehend eine gute Nachricht parat: „Im kommenden Jahr müssen wir keine Steuererhöhungen vornehmen – weder bei der Grundsteuer noch bei der Gewerbesteuer.“ Für die darauffolgenden Jahre bleibe es bei den geplanten Steuersätzen, die die Stadt schon seit Jahren im HSK eingepreist hat. Allerdings wird die Grundsteuer B, die alle Hauseigentümer und Mieter zu zahlen haben, von aktuell 695 nach und nach bis 2024 auf 795 Prozent steigen. Ansonsten wäre der Haushaltsausgleich in fünf Jahren kaum zu bewerkstelligen.
Persian stellte zudem klar: „Wir müssen auch ganz deutlich sagen: Dieser Haushalt und das HSK sind auf Kante genäht.“ Eingehalten werden könnten diese nur, wenn es keine übermäßigen Zinserhöhungen gibt und auch die Konjunktur nicht deutlich einbricht. So zeigte sich der Bürgermeister froh, dass „sich unsere heimische Wirtschaft als äußerst robust erweist“. Dies habe dazu geführt, dass die Gewerbesteuereinnahmen im ablaufenden Jahr deutlich über Plan liegen: „Wir hatten hier mit Einnahmen von 6,8 Millionen Euro gerechnet und liegen im Moment bei mehr als acht Millionen Euro.“
Dann legte Persian den Fokus auf die kommenden Jahre und dabei in erster Linie auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK). So wolle die Stadt mit dem Neubaugebiet „Eschelsberg“ neue Möglichkeiten für familiengerechtes Wohnen und mit dem Gewerbegebiet West 3, dessen Erschließung zurzeit in vollem Gange ist, zusätzliche Arbeitsplätze eröffnen. Auch das schnelle Internet bis in die kleinsten Ortschaften und die Gewerbegebiet sei ein Muss – am Breitband-Ausbau wird aktuell mit der Verlegung der Lehrrohre für die Glasfaserkabel gearbeitet.
„Junge Familien entscheiden sich für eine Stadt, wenn es ein gutes Schulangebot gibt“, betonte Persian. Für Hückeswagen sei es die wichtigste Aufgabe, dies auch in Zukunft sicherzustellen. „Dafür werden wir in den nächsten Jahren das meiste Geld ausgeben.“ Dazu gehöre die Sanierung der Schulgebäude wie das der Montanusschule. „Das mit Abstand größte Projekt im Bereich der Bildungsinfrastruktur ist aber der Neubau der Löwen-Grundschule im Brunsbachtal.“
Zu Beginn seiner Haushaltsrede hatte Persian Kritik an Bund und Land und deren ausufernden Bürokratie geübt. Er wolle auf keinen Fall den Eindruck von Undankbarkeit erwecken. Und natürlich sei es gut, wenn Bund und Land den Kommunen Mittel für die Bewältigung der vielfältigen Aufgaben zur Verfügung stellten. „Meine große Bitte an die Verantwortlichen in Düsseldorf und Berlin aber ist, dies nicht mit immer neuen und kreativen Förderprogrammen zu tun“, appellierte der Bürgermeister. Dies führe nur zu immer mehr Formalismus, mit dem sich dann Heerscharen von Beamten in den Ministerien und Bezirksregierungen beschäftigten. Auch in den Kommunen gehe immer mehr Zeit und Kraft für Anträge und Verwendungsnachweise drauf.
„Was wir stattdessen brauchen, ist eine angemessene und verlässliche finanzielle Grundausstattung der Kommunen“, forderte Persian. Das könne etwa über höhere Anteile an der Umsatz- und der Einkommenssteuer oder über pauschale Zuweisungen geschehen. Einhergehen sollte das damit, dass den Kommunen, Stadträten und Verwaltungen einfach das Vertrauen geschenkt werde, mit den Mitteln sorgsam umzugehen. „Ich behaupte, dass wir hier vor Ort am besten wissen, was nötig ist und wo der Schuh drückt“, stellte Persian klar. „Wir werden das Geld schon richtig einsetzen, zumal hier vor Ort der Kontakt zu den Bürgern am nächsten ist.“
