Im Stadtrat in Hückeswagen Die Kämmerin erläutert den 51-Millionen-Haushalt
Hückeswagen · Für 2020 rechnet die Kämmerei mit einem Defizit von knapp 2,7 Millionen Euro. Die Kreisumlage klettert erneut auf ein Rekordhoch.
Der städtische Haushalt wird 2020 ein Gesamtvolumen von mehr als 51 Millionen Euro haben und damit nach diesem Jahr erneut die 50-Millionen-Marke überschreiten. Gesamterträgen von 48,6 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 51,3 Millionen gegenüber. Das macht ein Defizit von zirka 2,7 Millionen Euro, teilte Kämmerin Isabel Bever am Abend in der Ratssitzung mit. Der Haushalt für dieses Jahr hatte eine annähernd gleiche Größenordnung.
Die Verwaltung hatte für 2018 ein Defizit von 2,4 Millionen Euro prognostiziert, was jedoch nicht eintrat. Vielmehr schloss das Vorjahr mit einem Überschuss in Höhe von zirka 1,8 Millionen Euro ab, der die Ausgleichsrücklage wieder auf 1,8 Millionen Euro auffüllte. Das Eigenkapital schrumpft bis Ende 2023 auf rund 23,9 Millionen Euro. 2006, mit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF), betrug die Eigenkapitaldeckung noch fast 57 Millionen. 2024 – wenn der Haushaltsausgleich geschafft und das Haushaltssicherungskonzept (HSK) beendet werden soll – wird das Eigenkaptal laut Prognose der Kämmerin bei etwa 24 Millionen Euro liegen.
Für die nächsten Jahre rechnet die Kämmerei mit weiteren Defiziten, die allerdings deutlich unter dem von 2020 liegen sollen: 1,3 Millionen Euro in 2021, 514.000 Euro in 2022 und 217.000 Euro in 2023. Für 2024 wird nach der Berechnung der Kämmerei mit zirka 247.000 Euro erstmals wieder ein Überschuss erwirtschaftet.
Die Personal- und Versorgungskosten der Stadt liegen laut Haushaltsansatz bei 7,4 Millionen Euro – das sind etwa 14,4 Prozent der Gesamtaufwendungen. Die Sach- und Dienstleistungen, wie etwa Energiekosten und Unterhaltung städtischer Einrichtungen, betragen zirka 22,5 Millionen Euro. Das sind etwa 44 Prozent der Gesamtaufwendungen. Diese Leistungen liegen deshalb so hoch, weil darin der Breitband-Ausbau mit etwa 13 Millionen Euro enthalten ist. Geld, das die Stadt letztlich jedoch nicht selbst aufbringen muss, weil sie eine 100-prozentige Förderung durch den Bund und das Land erhalten hat. Diese Fördermittel finden sich deshalb auch als Ertrag wieder, weswegen der geplante Breitband-Ausbau den städtischen Haushalt im Wesentlichen nicht beeinträchtigt.
Alleine rund 31,5 Prozent der Gesamtaufwendungen sind die Transferaufwendungen mit etwa 16,2 Millionen Euro. Den größten Anteil daran hat die Kreisumlage mit der Rekordsumme von 14,6 Millionen Euro – sie lag 2006 noch bei etwa acht Millionen Euro und wird bis 2023 womöglich auf 16,2 Millionen Euro steigen. Des Weiteren kommen unter anderem 820.000 Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie 522.000 Euro an Gewerbesteuerumlage hinzu. Die Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen liegen im nächsten Jahr bei 815.000 Euro.
Etwa 21,2 Millionen Euro will die Stadt 2020 aus Steuern und anderen Erträgen erzielen. Den größten Anteil an den Erträgen hat der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (8,5 Millionen), gefolgt von der Gewerbesteuer (7 Millionen Euro). Der Anteil der Grundsteuer B, die alle Hückeswagener zahlen, liegt bei 3,5 Millionen Euro. Weitere Einnahmen sind die Schlüsselzuweisung (3,9 Millionen Euro) und Zuweisungen des Landes (7,4 Millionen Euro).
