Herr Sabelek, die Kommunalwahl hat bei den Hückeswagener Grünen für das beste Ergebnis ihrer Geschichte gesorgt. Was waren die Gründe dafür?
Hückeswagener Politik in der neuen Legislaturperiode „Hückeswagen soll eine grüne Stadt werden“
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Egbert Sabelek, spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode für Hückeswagen.
19.01.2021
, 06:00 Uhr
Egbert Sabelek Das war sicherlich ein Zusammenspiel von mehreren Gründen: Wahlkampf, Personen, Themen. Wir haben in Hückeswagen einen sehr breit geführten, engagierten, glaubwürdigen und nachhaltigen Wahlkampf gemacht. Unsere Partei wurde sowohl im Straßenbild mit vielen Themenplakate als auch in den sozialen Netzwerken gut wahrgenommen. Und es gab trotz der Pandemielage auch die Möglichkeit, sich an Wahlkampfständen oder bei kleineren Veranstaltungen auszutauschen.
Gab’s weitere Gründe, warum die Grünen erstmals zweitstärkste Fraktion im Stadtrat sind?
Sabelek Das Neuner-Team, mit dem wir in Hückeswagen angetreten sind, ist natürlich ein weiterer Grund, warum uns viele Bürgerinnen und Bürgern ihre Stimme gegeben haben. Sehr engagierte, authentische und vielseitige Persönlichkeiten; Junge und Ältere mit unterschiedlichen Kompetenzen und Interessen. Damit sind wir in Hückeswagen im Stadtrat sehr gut aufgestellt und decken sehr viele Themengebiete ab. Die aktuellen politischen Themen, allen voran der Klimawandel, sind natürlich ein weiterer Hauptgrund, warum soch die Wählerschaft vermehrt uns zuwenden.
Welche Themen sind nun besonders wichtig?
Sabelek Ich denke, die Umwelt- und Klimapolitik ist die Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern. Wir haben dazu schon fünf Anträge gestellt – Lärmaktionsplan, Klimaschutzinitiative, Einstellung eines/einer Klimaschutzbeauftragten, ökologischer Jubiläumswald, Abschätzung der Auswirkungen auf Klima und Umwelt in allen Ratsvorlagen. Wichtig sind aber auch der öffentliche Nahverkehr, die Radwege, das ISEK, die nachhaltige Nutzung der Bever-Talsperre und die kritische Begleitung der Neubauten inklusive der Entwicklung im Gewerbegebiet West 3.
Wie schlimm sind gerade für kleine Kommunen die Auswirkungen von Corona?
Sabelek Das kann man abschließend noch nicht beurteilen. Sehr große Probleme gibt es aber beim Einzelhandel und der Gastronomie, mit möglichen Auswirkungen auf die Attraktivität der Innenstadt. Aber auch alle Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen haben keine Einnahmen, wobei die Ausgaben weiterhin anfallen. Auch der Ausfall des Präsenzunterrichts in den Schulen und der Betreuung in den Kindergärten ist weder für die Kinder noch die Eltern leicht zu bewältigen. Spürbar ist jedoch auch die enorme Solidarität und die gegenseitige Hilfe. Denn nur gemeinsam kann Hückeswagen die schlimmsten Folgen der Corona-Krise überwinden. Da sind wir aber sehr zuversichtlich.
Sie sagten, dass nun mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Grünen vorhanden sind. Braucht man dafür nun auch mehr Kompromissfähigkeit?
Sabelek Wir sind jetzt mit unseren zehn Fraktionsmitgliedern auf Augenhöhe mit CDU und SPD und werden daher auch mehr Verantwortung übernehmen. Viele unsere Themen finden sich in den Wahlprogrammen von CDU und SPD wieder, und diese Punkte werden wir einfordern. Natürlich wird es auch unterschiedliche Meinungen geben, so dass wir Kompromisse suchen und auch finden werden. Politik lebt von Kompromissen, sonst würden wir handlungsunfähig werden
Der Stadtrat ist mit 42 Mitgliedern so groß wie noch nie – wie beurteilen Sie das grundsätzlich?
Sabelek Die Größe des Rats ist nicht entscheidend, außer bei der Suche nach einem geeigneten Tagungsraum. Die wichtigste Arbeit wird in den Ausschüssen geleistet, und diese sind gleich groß geblieben. Aber erfreulicherweise sind wir dort nun mit drei Mitgliedern unserer Fraktion vertreten, statt früher nur einem. In unserer jetzt viel größeren Fraktion stellen wir bei allen zehn Ratsmitgliedern und den sieben sachkundigen Bürgern und Bürgerinnen eine starke Motivation zur intensiven Mitarbeit fest, die leider durch Corona zwar etwas gebremst wird. Aber auch hier sind wir durch unsere digitalen Kommunikationsmöglichkeiten gut aufgestellt.
Mit der AfD sind erstmals auch Rechtspopulisten im Rat vertreten. Wird das die Zusammenarbeit verändern?
Sabelek Wir, die demokratischen Fraktionen, arbeiten auch weiterhin untereinander und mit der Verwaltung sehr konstruktiv und eng zusammen. Immer sachbezogen zum Wohle von Hückeswagen. Es ist zwar bitter, dass die AfD jetzt auch im Rat vertreten ist, aber mit ihren zwei Stimmen wird sie keinerlei Einfluss bekommen. Trotzdem werden wir ihre Aktivitäten aufmerksam und scharf beobachten.
Wie wichtig sind Digitalisierung und Wirtschaft neben den klassischen Grünen-Themen Umwelt und Nachhaltigkeit?
Sabelek Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Nur gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung, lokale Wirtschaft und vorausschauender politischer Gestaltung werden wir die Potenziale der Digitalisierung in Hückeswagen nutzen können. Durch Digitalisierung und Vernetzung werden smarte Formen des Zusammenlebens und dessen Steuerung möglich und zielen dabei insbesondere auf Ressourcenschonung und Effizienzsteigerung ab. Solche Formen haben hohe Relevanz für Mobilität, Handel, Logistik und Bildung. Das kommt der Wirtschaft natürlich auch zugute.
Kann Hückeswagen zur „grünen Kleinstadt“ werden?
Sabelek Ja, selbstverständlich soll Hückeswagen eine „grüne Stadt“, das heißt: CO2-neutral, werden. Das ist noch ein sehr weiter Weg, aber erste Schritte auf dieses Ziel hin gehen wir schon. Das Potenzial ist sicherlich vorhanden, etwa ungenutzte Dachflächen oder die energetische Sanierung von Gebäuden. Im Verkehrsbereich müssen auch noch viele Probleme gelöst werden. Aber wir sind zuversichtlich, hier auch Lösungen zu finden, die von einer breiten Mehrheit der Bürgerschaft getragen werden.
Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang das Gewerbegebiet West 3?
Sabelek Es tut natürlich weh, wenn man sieht, wie gravierend die Umgestaltung der Landschaft im Gewerbegebiet ist. Aber kurze Wege zur Arbeitsstelle verhindern lange und unnötige Fahrwege für Pendler. Arbeitsplätze, etwa in Duisburg, helfen Hückeswagen nicht weiter. Bei künftigen Ausweisungen von Flächen werden wir aber auf Null-Emissions-Gewerbe- und Industriegebieten bestehen.
Wie wichtig ist das ISEK im Zuge der Regionale 2025 für Hückeswagen?
Sabelek Das ISEK wird ein zentraler Punkt für die künftige Innenstadtentwicklung Hückeswagens sein. Es werden nahezu 20 Millionen Euro an öffentlichen Mittel in die Innenstadt investiert, um sie attraktiver zu machen. Die Erlebnisqualität wird erheblich erhöht. Für zusätzliche private Investitionen werden Anreize geschaffen, etwa durch finanzielle Unterstützung bei der Sanierung der Bauten in der Altstadt. Eine besondere Rolle spielt hier natürlich auch der Umbau des Schlosses.
