Protest CO-Pipeline: Neuer Protest am Waldbad
Hilden · Mit dem Berufungsverfahren gegen die CO-Pipeline von Covestro am 19. August vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, geht das Projekt sowie der massive Bürgerprotest dagegen in eine neue Phase.
Um letzte Informationen um den „Stopp-CO-Pipeline“-Protest auszutauschen, trafen sich gut 20 Aktivistinnen und Aktivisten, darunter auch Neukläger, zu einer Mahnwache mit Maske an der Schieberstation am Wendehammer des Waldbad-Parkplatzes. Das umstrittene Projekt geht bereits bis in das Jahr 2004 zurück. Das Raumordnungsverfahren für die CO-Pipeline, von der Bayer-Tochter Bayer Material Science initiiert, beginnt im Oktober und wird ein halbes Jahr später abgeschlossen.
Im März 2006 wird das Rohrleitungsgesetz, wegen der vermuteten Zugeständnisse an Bayer „Lex Bayer“ genannt, ohne Aussprache, allerdings einstimmig, verabschiedet. Ein weiteres Jahr später wird der Planfeststellungsbeschluss für die Pipeline, deren knapp 67 Kilometer lange Trasse von Dormagen über Langenfeld, Monheim, Hilden Erkrath, Ratingen, Düsseldorf und Duisburg nach Krefeld-Uerdingen verläuft, erteilt.
Derweil regt sich in den betroffenen Kommunen massiver Protest. Mehr als 110000 Bürgerinnen und Bürger protestieren auf Unterschriftenlisten gegen das Vorhaben, alle Bürgermeister der betroffenen Städte mit insgesamt 1,5 Millionen Einwohnern lehnen über alle Parteigrenzen das Projekt wegen seines kaum abschätzbaren Risikos für die Gesundheit der Menschen ab. Der Weg durch die Instanzen nimmt seinen Lauf.
„Es ist natürlich gefährlich, wenn das Gas austritt und Sie stehen daneben. Dann fallen Sie natürlich um und sind auch tot“, wird Ex-Regierungspräsident Jürgen Büssow auf einem Banner zitiert. Auch die Bundesregierung hatte in einem anderen Zusammenhang erklärt, dass Kohlenmonoxid wegen seiner Gefährlichkeit nicht transportiert werden darf. Das Gas, das aus Lecks ausströmen könnte, ist extrem gefährlich, da es den Sauerstoff im Blut verdrängt. Die Hoffnungen der Initiative, deren harter Kern beabsichtigt dem Prozess in Münster beizuwohnen, basieren auf mehreren Einwendungen. Eine richtet sich gegen die vom Rohrleitungsgesetz zugelassene Enteignung, die nicht nur dem die Anlage betreibenden Unternehmen, das heute Covestro heißt, dienen, sondern einer Vielzahl von Kohlenmonoxid verarbeitenden Betrieben zugutekommen soll.
Die Pipeline verbindet jedoch nur Bayer-Unternehmen. „Ein anderer potenzieller Abnehmer, der Autozubehör-Hersteller Hella, produziert heute in China“, erklärt Werner Roth. Er wohnt im Süden von Hilden an der Straße Krabbenburg und ist von der Pipeline unmittelbar betroffen. „Die Stellen, wo die Pipeline entlanggeht, kann ich heute noch oberirdisch sehen“, so Roth, der zu den Neuklägern zählt. Des weiteren sollte die angeblich geringe Belastungsintensität hinsichtlich zu erwartender Gesundheitsschäden neu bewertet werden. Zur Ausbreitungsberechnung bei einem Unfall, oder auch Terroranschlag, hat Gottfried Arnold eine eigene Analyse erstellt. Analog zu der Ausbreitungszeit im Worst-Case-Szenario, wie es 2010 noch von Bayer Material Science präsentiert wurde, rechnet der frühere Kinderarzt für Hilden mit schwerwiegenden Wirkungen für 790 Menschen sowie mit tödlichen für 140 Menschen. Zuletzt weist die Initiative darauf hin, dass die zu verhandelnden Planänderungen, in denen der nachträgliche Einbau der Schutzmatten Geo-Grid-2 vorgesehen ist, an der Gefährlichkeit der Pipeline nichts ändern.
