SPD Grevenbroich fordert S-Bahn-Projekt muss ins Strukturstärkungs-Gesetz
Grevenbroich · Das geplante S-Bahn-Netz für das Rheinische Revier muss in das Strukturstärkungs-Gesetz „Kohleregionen“ aufgenommen werden. Das fordert SPD-Kreisvorsitzender Daniel Rinkert.
Der Neurather appelliert an die Landesregierung „ihre Blockadehaltung aufzugeben“, denn: „Hierbei geht es um das zentrale Infrastruktur-Projekt für die gesamte Region, es geht um die Verbesserung des Personennahverkehrs“.
Das Strukturstärkungs-Gesetz soll am 3. Juli vom Bundesrat beschlossen werden. „Wir müssen jetzt massiven Druck aufbauen, damit das S-Bahn-Projekt in dieses Papier mit aufgenommen wird“, sagt Rinkert. Er hat bereits den CDU-Kreisvorsitzenden und NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper angeschrieben und um Unterstützung gebeten.
„In dieser Sache müssen wir zusammenstehen“, betont Daniel Rinkert, der den Landrat „an unserer Seite“ sieht. Hans-Jürgen Petrauschke hatte sich bereits in der vergangenen Woche an NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst gewandt und um Unterstützung gebeten. Auch die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles sollte jetzt „dringend ihre guten Kontakte“ zu Wüst nutzen, meint Daniel Rinkert.
Bei dem Verkehrsprojekt geht es um die Umwandlung der RB 39 zu einer durchgehenden S-Bahn-Linie auf der Strecke Düsseldorf – Neuss – Grevenbroich – Bedburg – Köln, ergänzt um die Strecke Bedburg – Jülich – Aachen. Mit diesem Vorhaben sollen vor allem die ländlichen Bereiche mit den angrenzenden Oberzentren verknüpft werden.
Ein weiteres Thema, das aus Sicht der SPD noch geregelt werden muss, ist der zehnprozentige Eigenanteil der Kommunen an Investitionen. „Städte wie Grevenbroich, die unter Haushaltssicherung stehen, werden es schwer haben, diese zehn Prozent zu stemmen“, betont Rinkert. Seine Forderung: „Das Land muss diesen Anteil übernehmen.“
Was die SPD auch kritisiert: Das Kernrevier sei nicht ausreichend definiert worden. „Theoretisch könnte auch die Stadt Kaarst Fördergelder bekommen“, meint Daniel Rinkert. Im Gesetz müsse verankert werden, dass ausschließlich die Revier-Kommunen profitieren werden – „nämlich die, die rund um die Tagebaue liegen, denn dort wird der Kohle-Ausstieg beginnen“.
