Erkrath: Ausrufung des Klimanotstands - Politiker stimmen Resolution zu

Erkrath : Stadt bekennt sich zum Klimaschutz

Politiker stimmen dem Bürgerantrag zum Klimanotstand zu. Zudem legte die Stadtverwaltung eine Erklärung vor.

Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr (PlUV) unterstützt eine Resolution zur Ausrufung des „Klimanotstands“ in Erkrath. Die Forderung war bereits am 9. Mai von Alexander Zotz per Bürgeranregung eingebracht und im Haupt- und Finanzausschuss am 4. Juli beraten worden. Die Abstimmung wurde damals in die erste PlUV-Sitzung nach den Sommerferien vertagt. Nach rund zweistündiger Diskussion und Sitzungsunterbrechungen stimmte eine Mehrheit aus SPD, BmU und Grünen der Resolution zu.

„Ich würde gerne sehen, wie die Politik das bespricht und lade sie ein zu einem Wettbewerb der Ideen“, sagte der Antragsteller Alexander Zotz zu Beginn. Er verlas eine Erklärung, die schon in vielen anderen Städten zur Begründung des Klimanotstands verwendet worden war: Demnach sei die globale Durchschnittstemperatur bereits um ein Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter gestiegen. Um die Erde für Menschen bewohnbar zu halten, müsse der Anstieg bis 2050 auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden. Dies sei nur mit einer sofortigen massiven Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen zu schaffen. Deshalb müsse der Klimaschutz die höchste Priorität weltweit und auch in allen Kommunen bekommen, und die Ausrufung des Klimanotstands sei Bekenntnis und symbolischer Ausdruck dafür. Die Klimakrise sei zugleich ein Wirtschafts-, Sicherheits- und soziales Problem.

Die Stadtverwaltung hat in derselben Sitzung eine „Erkrather Erklärung zum Klimaschutz“ (EE) vorgelegt, um der Ausrufung des Klimanotstands zuvorzukommen, wie einige mutmaßten. Sie besagt, dass sich der Rat der Stadt Erkrath zum Klima- und Umweltschutz bekenne und die Emissionen von Treibhausgasen „schnellstmöglich und in erheblichem Umfang“ reduzieren wolle. Außerdem heißt es, dass sich das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK) an den Vorgaben des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) orientieren solle und die Stadt Erkrath die Einführung eines Klimaschutzgesetzes durch den Bundestag unterstützt. In der Vorlage wird eine Vielzahl von laufenden und bereits abgeschlossenen Maßnahmen aufgelistet und das Ziel genannt, die CO2-Emissionen in Erkrath bis 2030 um 23 Prozent gegenüber 2011 zu reduzieren.

„Mit 23 Prozent kommen wir nicht mal in die Nähe der Ziele, die die Bundesregierung gesetzt hat“, kritisierte Peter Knitsch (Grüne) und bezeichnete die EE als „Mogelpackung“. Dagegen fand Wilfried Schmidt (CDU), dass die EE eine „gute Zusammenfassung der Aktivitäten der letzten Jahre“ und eine „gute Basis“ sei. Auch Uli Schimschock (SPD) lobte das Papier, mahnte aber, in den Bemühungen nicht nachzulassen: „Wichtig ist, dass die Maßnahmen umgesetzt werden.“ Auf Antrag der Grünen wurde die Entscheidung über die EE in die Dezember-Ratssitzung verschoben, mit der Maßgabe an die Verwaltung, nachzubessern und konkrete Vorschläge zu machen. Dem Bürgerantrag zum Klimanotstand wurde dagegen schon jetzt zugestimmt. Mehrere Politiker wiesen darauf hin, dass man das Wort „Notstand“ nicht zu ernst nehmen sollte: Es sei keine wörtliche Übersetzung des englischen „climate emergency“, habe sich in Deutschland aber eingebürgert.

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