Rheinberg: Rat lehnt Ausrufung eines Klimanotstands ab

Ratssitzung : Rheinberg sieht keinen Klimanotstand

Eine von Bündnis 90/Die Grünen im Rat eingebrachte Resolution wurde mehrheitlich abgelehnt.

Klimaschutz und kein Ende. Kohleausstieg, CO2-Ausstoß-Verringerung, Wende in der Verkehrspolitik oder Umstellung der Ernährung: Inzwischen dürfte nahezu jedem klar geworden sein, dass sich sehr bald etwas ändern muss, wenn wir den Planeten nicht vor die Wand fahren wollen.

Vor diesem Hintergrund dürfte doch nichts dagegen sprechen, sich auch in Rheinberg einer Resolution gegen den Klimanotstand anzuschließen. In Großstädten wie Köln oder Düsseldorf haben die Räte dies getan und ja gesagt zu dem ausgerufenen Ziel, als Teil der Weltgemeinschaft dazu beizutragen, dass das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens mit den verfügbaren kommunalen Einflussmöglichkeiten erreicht wird. Die Grünen haben diese Climate-Emergency-Resolution in den Rheinberger Rat eingebracht.

Beschlossen wurde sie nicht. In der Stadt Rheinberg, die in mancherlei Hinsicht Vorreiter ist bei Umweltschutzanstrengungen, hat der Rat den Antrag am Dienstagabend mehrheitlich abgelehnt. Ganz knapp, mit 21 Nein- bei 20 Ja-Stimmen.

Es gebe eine Handlungsverpflichtung zum Klimaschutz, und den Menschen könne das Thema nicht egal sein, weil der menschengemachte Wandel drohe, der Bevölkerung die Lebensgrundlage zu entziehen: Jürgen Bartsch, Fraktionssprecher der Grünen, legte sich ordentlich ins Zeug, um deutlich zu machen, wie wichtig ihm und seinen Leuten die Resolution war. Er verlas minutenlang eine Erklärung, wurde sogar von Bürgermeister Frank Tatzel aufgefordert, auf die Tube zu drücken – alle seine Bemühungen blieben letztendlich aber ohne Erfolg.

Peter Tullius (SPD) etwa interessierte weniger der „symbolische Akt“ der Resolution, sondern mehr „das daraus abgeleitete Handeln“. „Wenn wir beim Klimaschutz die breite Masse erreichen wollen, müssen wir viele Menschen mitnehmen“, argumentierte er. In Rheinberg sei schon viel Gutes für den Klimaschutz passiert. Aber Maßnahmen, die sich nur gut betuchte Menschen leisten könnten, seien mit der SPD nicht zu machen. Man sollte eine Arbeitsgruppe bilden und Maßnahmen abwägen, ergänzte er.

Erich Weisser (CDU) ging noch einen Schritt weiter. Eine solche Resolution schüre Ängste, meinte er, „das hört sich nach Endzeitstimmung an“. Und er fragte: „Warum haben die Grünen in Rheinberg als waldarme Kommune nicht den Waldnotstand ausgerufen, dann hätten wir gemeinsam Bäume aufgeforstet.“

Herbert Becker (FDP) war der Vorstoß der Grünen zu populistisch und er rieb sich an der Formulierung „Notstand“: „Wir haben in jeder Legislaturperiode in Rheinberg viel für den Klimaschutz getan.“ Was die Resolution angehe, so sagte er: „Der Weg ist der falsche, das Ziel ist richtig.“ Das sah auch Michael von Parzotka-Lipinski (SPD) so, der in der Sitzung meinte: „Wenn wir dieser Resolution zustimmen, müssen wir künftig jede Maßnahme, bei der ein Baum gefällt wird, ablehnen.“ Anders sah das Klaus Overmeyer von den Linken, der sagte: „Wir stimmen zu, andere Städte unterstützen das auch.“

Die Verwaltung hatte in ihren Beschlussvorschlag mit aufgenommen, die Konsequenzen der Resolution auf Politik und Verwaltung darzulegen, die durch das Ausrufen des Klimanotstands in Rheinberg zu erwarten sind und konkret Möglichkeiten aufzuzeigen, die Klimaschutzbelange stärker in den Fokus von Verwaltungshandeln und politischen Entscheidungen zu rücken.

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