Entscheidung im Rat Politiker zögern noch beim Klimanotstand
Leichlingen · In ihrer Beratung einigten sich die Parteien auf einen Beschluss, den Klimaschutz zu verstärken – ohne dabei den Notstand auszurufen.
Leverkusen hat es getan, Düsseldorf auch. Soll Leichlingen also jetzt folgen und ebenfalls den Klimanotstand ausrufen? Die Meinungen darüber gehen weit auseinander. Das wurde am Donnerstag bei der Sitzung des Infrastruktur-, Verkehrs- und Betriebsausschusses (IVB) klar.
Dort wurde über einen Bürger-
antrag diskutiert, der ebendiese Ausrufung des Klimanotstands fordert. „Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Aus-
stoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde“, heißt es in dem Antrag. Es sei dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten.
Mit der Ausrufung des Klimanotstands würde Leichlingen die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkennen. Das bedeutet, dass die Stadt bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandelt, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
Als Reaktion auf den Bürgerantrag gab die Verwaltung folgende Beschlussempfehlung für die Politik: Die Stadt Leichlingen wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Möglichkeiten berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
Im IVB wurde darüber kontrovers diskutiert. Die CDU äußerte Bedenken wegen des Wortes „Klimanotstand“. Dies sei ein sehr harter Begriff. Die CDU lehnt deshalb die Ausrufung ab, sie wird stattdessen einen Klimaaktionsplan erarbeiten. Dieser soll aus konkreten Klimaschutz-Maßnahmen bestehen, die gleichermaßen Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und soziale Aspekte berücksichtigen. Im übrigen würde Leichlingen schon viel für den Klimaschutz tun.
Dem schloss sich auch Lothar Esser (FDP) an. „Wir sehen die unbestreitbare Notwendigkeit, etwas für den Klimaschutz zu tun. Wir müssen entscheiden, was für Leichlingen richtig ist.“ Friedrich Rohdenburg (UWG) schlug in dieselbe Kerbe. Leichlingen könne keine Gesetze erlassen, sondern sei eine „praktische Kommune“, die konkrete Themen in Sachen Klimaschutz umsetzen könne. Es sei auch schon viel getan worden.
SPD und Grüne plädierten dafür, den Passus „im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Möglichkeiten“ aus der Beschlussvorlage zu streichen. Die Stadt solle vielmehr immer die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen. Diesem Antrag stimmten elf Politiker zu, vier enthielten sich.
