„Gesetze sind veraltet“ Grüne fordern erneut Moratorium für Lützerath
Erkelenz · In einem Brief an NRW-Ministerpräsident fordern die beiden Grünen, mit dem Abriss des Dorfs auf eine neue Leitentscheidung zu warten. Über die Zukunft Lützeraths entscheidet das Oberverwaltungsgericht Münster.
Zwei Grünen-Politikerinnen haben in einem Brief an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erneut ein Abbau-Moratorium für den bedrohten Ort Lützerath gefordert. Die Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger und die Landtagskandidatin des Rhein-Erft-Kreises, Anje Grothus, sagten, in Lützerath drohe ein zweiter Hambacher Forst, sollte ein Großaufgebot der Polizei hunderte Menschen und den Landwirt Eckardt Heukamp aus dem Dorf räumen.
Ampelkoalition und NRW-Regierung hatten – anders als bei den anderen fünf Erkelenzer Kohledörfern – eine politische Entscheidung zu Lützerath vermieden und stattdessen die Verantwortung an das Oberverwaltungsgericht Münster übertragen. Dies prüft derzeit die Beschwerde Heukamps gegen seine Enteignung – wird sie abgelehnt, wird Lützerath abgebaggert.
„Im Jahr 2022 sollte kein Mensch mehr für die Verfeuerung von Braunkohle enteignet werden. Die Gesetze, auf deren Grundlage die Zwangsumsiedlung von Eckhardt Heukamp geplant wurden, bilden nicht die Realität der Klimakrise ab und sind veraltet“, sagte Henneberger, die ehemalige Sprecherin des für zivilen Ungehorsam bekannten Bündnisses „Ende Gelände“ ist. Die Politikerinnen fordern, mit dem Abriss so lange zu warten, bis der Kohleausstieg 2030 auch gesetzlich festgelegt und eine neue Leitentscheidung verabschiedet ist.
Ministerpräsident Wüst hatte im Januar gemahnt, die anstehende Gerichtsentscheidung zu Lützerath zu respektieren. „Alle müssen die Spielregeln des Rechtsstaats achten. Einen Polizeieinsatz wie 2018 im Hambacher Forst sehe ich nicht“, sagte Wüst der „Süddeutschen Zeitung“. Derzeit bereitet Tagebaubetreiber RWE die Inanspruchnahme des bereits im Januar 2021 teilweise abgerissenen Dorfs vor, das fast ausschließlich von Aktivisten bewohnt wird.
