Klima, Corona, Industrie und Atom als Themen Erste Auslandsreise führt Wüst nach Brüssel
Brüssel · Der NRW-Ministerpräsident sucht den Schulterschluss mit Belgien bei EU-Klimaauflagen für die energieintensive Industrie. Nach ersten Verabredungen mit dem Ministerpräsidenten geht es gleich weiter zur EU-Kommission.
Das hätte sich der kleine Hendrik Wüst wohl auch nicht vorstellen können, dass er als Erwachsener mal im offiziellen Rahmen an das Spiel mit den Kindern des belgischen Geschäftpartner seines Vaters erinnern würde. Doch dienten diese damaligen Familientreffen an diesem Donnerstag in Brüssel als weiterer Beleg dafür, warum Wüst seine erste Auslandsreise als Ministerpräsident nicht nur aus politischen und wirtschaftlichen, sondern auch aus sehr persönlichen Gründen ins westliche Königreich unternahm. Heraus kam so etwas wie die Verabredung einer strategischen Allianz - mit nun regelmäßigen Treffen in Brüssel und Düsseldorf.
„Angemessen“ nannte sein erster Gesprächspartner, Premierminister Alexander de Croo, leicht amüsiert den Umstand, dass Wüst für seinen ersten Kontakt im Amt die Videoschalte mit dem niederländischen Premier Mark Rutte wählte, mit ihm selbst aber den persönlichen Kontakt fand. In wenigen Städten der Welt sei die Dichte von Entscheidungsträgern so hoch wie in Brüssel. Wüst nutzte auch dies, als er am Abend gleich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufsuchte.
Mag das in NRW-Vorwahlkampfzeiten zum Produzieren wichtiger Bilder dazu gehören, so dürfte es hinter verschlossenen Türen in der Kommission nicht nur um Small Talk gegangen sein. Denn zuvor schon hatten de Croo und Wüst die Gemeinsamkeiten der Industriestruktur in Belgien und NRW - und ihre gemeinsamen Befürchtungen bei den ambitionierten Klimaschutzzielen der EU besprochen. „Wir wollen Klimaschutz und Industrie mit ihren guten Arbeitsplätzen versöhnen“, sagte Wüst bereits vor Antritt der Reise. Am Abend verwies er nach dem Gespräch mit de Croo auf die Investitionszyklen der energieintensiven Industrie. Wenn wegen der CO2-Zertifikate Ende der 2020er Jahre das Geld fehle, um in neue Klimatechniken zu investieren, sei dem Klimaschutz auch nicht gedient, warnte Wüst.
De Croo versprühte zugleich jede Menge Lust auf eine Spitzenreiterfunktion Belgiens beim grünen Wasserstoff. Es läge auch im Interesse von NRW, wenn Belgien ein zentraler Dreh- und Angelpunkt einer europäischen Wasserstoff-Infrastruktur werde, versicherte Wüst. Und de Croo ergänzte, dass er NRW dabei weniger als Wettbewerber denn als Partner ansehe. Wenn beim Ausbau der zukunftsträchtigen Energieversorgung am Ende Duisburg vor Antwerpen liege, werde man „nur die ersten 50 Minuten enttäuscht“ sein - aus der Perspektive von China gäbe es ohnehin kaum Unterschiede zwischen den beiden Häfen. „Entscheidend ist allein die Frage, ob wir diese Industrie in Europa haben wollen oder nicht“, meinte de Croo.
Von sich aus sprach der belgische Regierungschef das Schienenprojekt 3RX an, mit dem Antwerpen besser mit der Rhein-Ruhr-Region verbunden werden soll. Wüst griff das auf und warb für eine „Triple-Win-Lösung“, also von Vorteilen mit gleich drei Gewinnern: Zusammen mit anderen Projekten sollten sowohl Belgien als auch die Niederlande und NRW davon profitieren.
Zu den Gesprächsthemen gehörten Erfahrungen sowohl im Umgang mit der Flutkatastrophe, die seinerzeit auch Regionen in Belgien hart traf, als auch mit den Hygienevorkehrungen bei Corona. Mögen die belgische wie die NRW-Regierung auch längst Kurs auf Lockerungen genommen haben, so zogen es Wüst und de Croo doch vor, nur vor den Kameras die Masken abzunehmen, ansonsten aber die Maskenpflicht zu befolgen. Sehr zufrieden bewerteten sie es, dass es auch im Lockdown gelungen sei, die Grenze offen zu halten.
Wüst ging zudem auf die Befürchtungen im grenznahen Bereich gegenüber belgischer Atomkraft ein. Vor der Presse reagierte de Croo nur mit einem Kopfnicken, als Wüst ankündigte, die innerbelgische Debatte darüber mit großem Interesse verfolgen zu wollen. Das betrifft vor allem die Restlaufzeit für Tihange. Bis März wollen die Belgier den Ausstieg klären.
