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Ratssitzung in Erkelenz Bürgerpartei zieht Antrag zurück

Erkelenz · Die Partei setzt sich dafür ein, politische Sitzungen aufzuzeichnen und die Filme danach im Internet zu veröffentlichen. Weitere Ideen fanden wenig Zustimmung.

 Die Bürgerpartei setzt sich dafür ein, politische Sitzungen aufzuzeichnen und die Filme anschließend über das Internet zu veröffentlichen.

Die Bürgerpartei setzt sich dafür ein, politische Sitzungen aufzuzeichnen und die Filme anschließend über das Internet zu veröffentlichen.

Foto: Seybert, Gerhard (seyb)

Ein Hauch von Wahlkampf wehte durch das Alte Rathaus bei der Sitzung des Stadtrates. Insbesondere bei einem Antrag der Bürgerpartei, die sich für das Aufzeichnen von Sitzungen und der anschließenden Veröffentlichung der Filme über das Internet einsetzte, war es weniger die Sachbegründung als vielmehr die polemisch, populistische Argumentation, welche die darauffolgende Diskussion bestimmte. Schlussendlich kam es zu dem, was kommen musste: Der Antrag wurde zurückgezogen, der neugewählte Rat soll sich damit beschäftigen – vorausgesetzt, der Antrag wird dann überhaupt wieder gestellt.

Wenig Zustimmung fand die Bürgerpartei auch mit ihrer Idee, den behindertengerechten Zugang zum Sitzungssaal mittels eines Treppenlifts zu ermöglichen. Die große Ratsmehrheit sprach sich für eine andere Lösung aus, durch die jeder Mensch mit Behinderung die Möglichkeit erhalten soll, in den Saal zu gelangen – um an politischen Sitzungen, aber auch an kulturellen Veranstaltungen oder Vorträgen teilnehmen zu können.

„Die historische Erschließungssituation mit der Treppenanlage“, so die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage, entspreche nicht mehr dem heutigen Anspruch, öffentliche Räume barrierefrei zu erschließen. Der Zugang zum Obergeschoss soll daher durch einen Aufzug gewährleistet werden, der im Bereich der heutigen Damentoilette eingebaut wird. Dieser Bereich biete sich auch daher an, „weil hier kein historisches Gewölbe mehr vorhanden ist“, erklärte die Verwaltung, vielmehr wurde hier zu einem späteren Zeitpunkt eine Betondecke eingezogen.

Da der geplante Aufzug im Erdgeschoss vom Haupteingang aus aufgrund weiterer Stufen nicht erreichbar wäre, soll eine sich auf der Nordseite des Gebäudes befindliche ehemalige Arkade wieder geöffnet werden und einen gläsernen Zugang bilden. Dieser Zugang ist dann über eine außen liegende flache Rampe erreichbar, die zugleich die Anbindung an die gerade erneuerte barrierefreie Toilette neben dem Alten Rathaus darstellt. Die Idee, einen gläsernen Aufzug außerhalb des Alten Rathauses anzubringen, scheiterte am Einspruch der Denkmalbehörde.

Im Zuge dieser Baumaßnahme sollen zugleich das Treppenhaus und die sanitären Anlagen grundlegend saniert beziehungsweise neu hergestellt werden. Außerdem muss noch eine Lösung gefunden werden für den Küchenbereich. Der jetzige wird durch den Aufzugschacht in Beschlag genommen.

Für die Maßnahme wurden im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes Erkelenz-Mitte unter dem Punkt „Altes Rathaus Barrierefreiheit“ Fördermittel beantragt. Für den Einbau des Aufzugs und die damit verbundenen Arbeiten sind 325.000 Euro in den Haushalt der Stadt Erkelenz eingeplant, von denen 60 Prozent eventuell durch Fördermittel beglichen werden können. Wenn die Bewilligung der Fördermittel rechtzeitig erteilt wird, könnte der Aufzug noch in diesem Jahr eingebaut werden.

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