Umstrittenes Verkehrsexperiment in Düsseldorf Umweltspuren bleiben mindestens bis zur Wahl
Düsseldorf · Die Entscheidung über die Zukunft des Verkehrsversuchs wird vertagt. Als Begründung wird genannt, dass die Coronakrise die Messdaten verfälscht hat. SPD und Grüne räumen das leidige Thema damit aber auch für den Wahlkampf ab.
Die Düsseldorfer Politik trifft vor der Kommunalwahl keine Entscheidung mehr zur Zukunft der umstrittenen Umweltspuren – und begründet dies mit der Corona-Krise. Wegen des Shutdowns und seiner Folgen hätten Messungen zu den Auswirkungen des Verkehrsversuchs verschoben werden müssen, heißt es in einem Papier der Stadtverwaltung, das am Montag dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss zur Entscheidung vorgelegt wurde. Eigentlich war geplant, die ersten beiden Umweltspuren (Merowingerstraße und Prinz-Georg-Straße) nach einem Jahr auszuwerten und über einen dauerhaften Betrieb zu entscheiden.
Mit der Mehrheit aus SPD, Grünen, Linkspartei und Freie Wähler, die schon die dritte Umweltspur im Herbst ermöglicht hatte, wurde die Verschiebung beschlossen. CDU und FDP stimmten dagegen – sie zeigten sich bereits entschieden, den Versuch zu beenden.
Die Corona-Krise hat erhebliche Auswirkungen auf den Verkehr und damit auch auf Fahrzeug-Zählungen oder Luftmessungen. Solche Daten sollten der Politik als Entscheidungsgrundlage vorgelegt werden. Dazu kommt, dass die Umweltspuren für sieben Wochen außer Betrieb genommen wurden, da die Behörden zum Verzicht auf Bus- und Bahnfahrten aufgerufen hatten und die Stadt keinen Anreiz für den Verzicht aufs Auto setzen wollte. SPD und Grüne dürften allerdings auch nichts dagegen haben, dass das Thema im Wahlkampf nicht noch einmal aufkocht. Im Ausschuss lieferten sich Befürworter und Gegner zum wiederholten Mal eine Debatte.
Die Entscheidung wird nun in einer kuriosen Konstellation getroffen: Am 13. September steht die Kommunalwahl an, drei Tage später tagt der Verkehrsausschuss des Rats – allerdings noch einmal in alter Konstellation. Denn der bisherige Stadtrat tagt bis Ende Oktober. So sieht es die Gemeindeordnung vor. Dadurch könnte die Umweltspur-Mehrheit im Ausschuss wieder für die Entscheidung sorgen – dort sind die Mehrheitsverhältnisse anders als im Rat.
