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Warum ein „Runder Tisch“ für so viel Streit sorgt

Hilden : „Runder Corona-Tisch“ sorgt weiter für Streit

CDU, FDP, Grüne und BA haben den Bürgerantrag von Claus Pommer mit Mehrheit beschlossen. Nach der Sonderratssitzung wird indes Kritik laut. Die SPD wertet die Sitzung als „Wahlkampfveranstaltung“. Auch Bürgermeister-Kandidat Ralf Küppers meldet sich zu Wort.

Beschlossen ist er, der „Runde Corona-Tisch“. CDU, FDP, Grüne und Bürgeraktion haben dem Antrag von Bürgermeisterkandidat Claus Pommer (unabhängig) wie zu erwarten zur Mehrheit verholfen. Der Streit, wie sinnvoll das neue Gremium ist, ist damit aber noch nicht zu Ende. „Die Sondersitzung war eine reine Wahlkampfveranstaltung, die die Hildener Bürgerinnen und Bürger viel Geld gekostet hat“, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzende Anabela Barata. Der Bürgerantrag hätte längst beraten werden können, meint SPD-Ratsmitglied Kevin Buchner. Es sei nur darum gegangen, einem Kandidaten für die Kommunalwahl eine eigene Plattform zu bieten. Das sei „ungeheuerlich“.

Die CDU sieht das anders. In der Ratssitzung seien die „unterschiedlichen Denkansätze der Ratsfraktionen“ deutlich geworden, meint CDU-Fraktionsvorsitzende Marion Buschmann. Während sich SPD und Allianz zurücklehnten und sich mit der Arbeit der Bürgermeisterin und SPD-Bürgermeisterkandidatin sowie der Verwaltung zufrieden geben würden, möchte die CDU „deutlich intensiver“ in die politische Arbeit und den Austausch untereinander einbezogen werden. „Niemand zweifelt, dass die Verwaltung in der schwierigen Zeit gut gearbeitet hat“, sagt Buschmann. „Auch wir als CDU-Fraktion waren in den letzten Wochen vielfach im Einzelaustausch mit Bürgern, Handwerk, Einzelselbstständigen und Unternehmen unterwegs. Nun ist es aber an der Zeit, die Beteiligten in der Diskussion wieder zusammenzuführen.“

Auch der „parteineutrale“ Bürgermeisterkandidat Ralf Küppers (Einzelbewerber) kann einem „Runden Corona-Tisch“ wenig abgewinnen. Die Kommunen seien Teil des Landes und hätten sich bei der Corona-Pandemie an die Regeln des Landes und des Bundes zu halten und könnten diese nicht beliebig ändern. Küppers zweifelt die Unabhängigkeit seines Mitbewerbers Claus Pommer an. Er werde von CDU, FDP, Grünen und BA unterstützt. „Insofern ist Herr Pommer nicht realistisch parteilos.“ Die vier Parteien erwarteten natürlich, dass Pommer ihre Interessen vertrete.

 Er sei ein „echter parteineutraler“ Bürgermeisterkandidat, sagt Bewerber Ralf Küppers.
Er sei ein „echter parteineutraler“ Bürgermeisterkandidat, sagt Bewerber Ralf Küppers. Foto: "Köhlen, Stephan (teph)"/Köhlen, Stephan (teph)

Den Bürgermeister-Kandidaten Pommer und Alkenings (SPD) ginge es nur um Wahlkampf: „Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Vertrauen in die Parteipolitik verloren und der Fraktionszwang mit Parteiabsprachen spiegelt mittlerweile nicht mehr die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger wider. Küppers appelliert an die Wähler: „Lassen Sie sich nicht durch solche politische Pseudo-Konzepte manipulieren. Machen Sie sich Ihre eigenen Gedanken.“

Claus Munsch (Allianz) hat inzwischen seine Bürgermeister-Kandidatur zurückgezogen, weil er in absehbarer Zeit aus Hilden wegziehen wird. Friedhelm Burchartz übernimmt den Fraktionsvorsitz: „Die Allianz wird keinen neuen Bürgermeister-Kandidaten aufstellen.“