Strukturwandel Bürgermeister wollen Hilfen beim Aus für Kohlestrom
Dinslaken/Voerde/Duisburg · (RP) Die Bürgermeister von Dinslaken, Voerde und Duisburg sowie der Landrat des Kreises Wesel fordern einen „angemessenen Anteil“ an Finanzhilfen für Standorte von Steinkohle-Kraftwerken, die wegen der Energiewende stillgelegt werden oder wurden. Dazu haben sie einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet geschrieben.
Anlass war der Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Die Kommission schlägt vor, in der laufenden Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro für Hilfen beim Strukturwandel bereitzustellen. Betroffene Bundesländer sollten in den nächsten 20 Jahren insgesamt 40 Milliarden Euro dafür bekommen.
Für die Standorte von Braunkohle-Kraftwerken gebe es im Bericht schon konkrete Projekte, zu Maßnahmen für bestehende Steinkohlekraftwerke sei er „eher vage“, schreiben die Kommunen. Im Ruhrgebiet gibt es zwölf Steinkohlekraftwerke, die stillgelegt werden sollen oder schon stillgelegt worden sind. Darunter das Steag-/RWE-Kraftwerk in Möllen, das Steag-Kraftwerk in Walsum und das Stadtwerke-Kraftwerk in Duisburg-Hochfeld.
Die Städte bräuchten Unterstützung, „um die betroffenen Standorte möglichst schnell in prosperierende Gebiete verwandeln zu können“, so Voerdes Bürgermeister Dirk Haarmann. „Besonders gilt dies für bereits stillgelegte Kraftwerke, wie das Werk Voerde.“
Dinslakens Bürgermeister Michael Heidinger schlägt einen Fonds mit Bundes- und Landesmitteln vor, der „die Finanzierung der Flächenentwicklung unterstützt“. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link plädiert dafür, die Zukunft der Kraftwerksstandorte auf der Ruhrkonferenz zu Thematisieren. „Wir müssen handeln, damit die nordrhein-westfälischen Steinkohlekraftwerksstandorte einen angemessen Anteil der Beihilfen erhalten.“
