NRW Private Sicherheitskräfte haben Flüchtlinge misshandelt
Burbach · In Flüchtlingsheimen in Burbach und Essen ist es zu gewalttätigen Übergriffen privater Sicherheitskräfte auf Asylbewerber gekommen, wie die Polizei bestätigt. Ein Foto zeigt, wie Mitarbeiter der Sicherheitsfirma einen gefesselten Mann misshandeln.
Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes haben nach Angaben von Ermittlungsbehörden in einer Flüchtlingsunterkunft des Landes im siegerländischen Burbach Asylsuchende misshandelt. Polizei und Staatsanwaltschaft zeigten am Sonntag in Hagen ein Handy-Foto, das einen bäuchlings am Boden liegenden Mann und zwei grinsende Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes zeigt. Einer der Männer stellt seinen Fuß auf den Nacken des gefesselten Opfers. Es soll sich um einen etwa 20 Jahre alten Algerier handeln. In Burbach dient eine ehemalige Kaserne als Notunterkunft für Flüchtlinge.
Bilder wie aus Guantanamo
"Das sind Bilder, die man sonst nur aus Guantanamo kennt", sagte der Hagener Polizeipräsident Frank Richter. Es gebe Hinweise auf mehrere Körperverletzungsdelikte, allerdings gebe es bisher keine Anzeichen auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Die Bezirksregierung Arnsberg habe den Sicherheitsdienst sofort von seinen Aufgaben entbunden, teilte das NRW-Innenministerium mit.
Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen vier Verdächtige. Die Behörden hatten am Freitag ein Video erhalten hatten, das einen anderen Übergriff auf Flüchtlinge in der Einrichtung zeigt. Die etwa 10- bis 15-sekündige Sequenz zeigt nach Angaben der Polizei einen Mann, der neben Erbrochenem auf einer Matratze sitzt und unter Androhung von Schlägen gezwungen wird, sich hinzulegen.
Polizei findet Waffen und Fotos bei Durchsuchungen
Bei Durchsuchungen fanden die Ermittler auf dem Handy eines der Verdächtigen das Foto. Außer den beiden Männern auf dem Bild stehen zwei weitere Wachleute im Fokus der Ermittler: Bei ihnen seien verbotene Waffen wie Schlagstöcke gefunden worden. Zwei der vier Männer hätten sich zu den Vorwürfen geäußert, sagte der ermittelnde Oberstaatsanwalt Johannes Daheim. Alle vier Beschuldigten sind auf freiem Fuß.
Inzwischen seien etwa 100 der insgesamt rund 700 Bewohner der Unterkunft befragt worden. In diesen Befragungen seien weitere Misshandlungen geschildert worden.
So viele Flüchtlinge mussten die Städte 2014 neu aufnehmen
NRW-Innenminister Ralf Jäger äußerte sich am Sonntagnachmittag zu dem Fall: "In NRW gilt Null Toleranz bei fremdenfeindlichen Übergriffen. Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende. Wer Menschen in Not bedroht und schikaniert, muss hart bestraft werden." Der Minister forderte eine zügige und umfassende Aufklärung der Vorfälle. Jäger erklärte, dass für gewalttätige Rassisten in den Sicherheitsfirmen kein Platz sein darf. "Das gilt ohne Wenn und Aber. Gegen Sicherheitsunternehmen, die Geld für den Schutz unserer Unterkünfte kassieren und Kriminelle anheuern, werden wir hart vorgehen."
Berichte von Prügeln und Demütigungen
Der WDR greift das Thema am Sonntagabend im WDR-Magazin Westpol auf: Demnach berichten Asylbewerber in Essen von Prügelattacken und Demütigungen. Westpol liege außerdem ein ärztliches Attest eines Flüchtlings vor, in dem Verletzungen dokumentiert werden. Seit Freitag laufen die Ermittlungen.
Beide Flüchtlingsunterkünfte werden laut des Berichts von der Firma European Homecare betrieben. Das Unternehmen ist einer der größten Betreiber von Flüchtlingsunterkünften in Deutschland. Allein in Nordrhein-Westfalen betreibt es sechs der zentralen landesweiten Erstaufnahmeeinrichtungen.
Weiterer Vorwurf: Zu wenig qualifiziertes Personal
European Homecare hält sich nach Westpol-Recherchen außerdem nicht an die vom Land geforderten und vertraglich vereinbarten Standards für den Betrieb von Flüchtlingswohnheimen. In der Erstaufnahmeeinrichtung in Schöppingen gebe es zu wenig qualifiziertes Personal. Es fehle an Psychologen, Erziehern und Sozialpädagogen.
Das räumt European Homecare laut dem Vorabbericht selbst gegenüber Westpol ein und verweist auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen. Auf die Frage, ob European Homecare die vorgeschrieben Standards und den Personalschlüssel im Moment einhalten kann, antwortet Renate Walkenhorst, Pressesprecherin von European Homecare, gegenüber Westpol: "Nein, klares Nein. In dieser Notsituation können wir das nicht."
Die Aufsicht über die landesweiten Flüchtlingsunterkünfte hat die Bezirksregierung Arnsberg. Der stellvertretende Behördenleiter Volker Milk räumt laut WDR die Vertragsverletzungen durch European Homecare gegenüber Westpol ein. Dass das Land bei den oben genannten Vertragsverletzungen nicht einschreitet, begründet er so: "Wir sind im Moment sehr froh, dass uns alle Hilfsorganisationen und auch der private Betreiber European Homecare nach ihren besten Kräften unterstützen und es ermöglichen, dass die Menschen nicht in die Obdachlosigkeit geraten. Vor diesem Hintergrund bin ich nicht der Meinung, dass wir im Moment die Standards diskutieren sollten."
