Antisemitische Straftaten in NRW Landeskriminalamt ermittelt in 90 Fällen mit Bezug zum Nahost-Konflikt
Düsseldorf · Als Reaktion auf den bewaffneten Konflikt zwischen Israel und Palästina im Gaza-Streifen im Mai sind auch in NRW Straftaten verübt worden. Beim Landeskriminalamt laufen aktuell 90 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Körpverletzung und Volksverhetzung.
Im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen sind dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen 90 mutmaßlich antisemitische beziehungsweise antiisraelische Sachverhalte gemeldet worden. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage von AfD-Landtagsabgeordneten mitgeteilt.
Vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Staatsanwaltschaften würden unter anderem 33 polizeiliche Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung geführt. Zudem gebe es zehn Ermittlungsverfahren wegen Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten, vier Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung und drei Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung beziehungsweise gefährlicher Körperverletzung.
Zu den 90 Sachverhalten seien insgesamt 145 Tatverdächtige erfasst worden. Namentlich identifiziert werden konnten den Angaben zufolge 52 Tatverdächtige. Von ihnen hätten 29 keine deutsche Staatsangehörigkeit, sechs Verdächtige hätten eine doppelte Staatsangehörigkeit.
Eine gesicherte Klassifizierung der Vorfälle als antisemitische oder antiisraelische Straftat sei zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der andauernden Ermittlungen nicht möglich, betonte das Innenministerium. Diese könne in der Regel erst nach Abschluss der umfänglichen Ermittlungen und nach rechtlicher Bewertung der zuständigen Staatsanwaltschaft erfolgen. Die Angaben beziehen sich auf den Zeitraum vom 10. bis einschließlich 21. Mai.
Im Mai hatten sich Israel und militante Palästinenser im Gazastreifen einen elftägigen bewaffneten Konflikt geliefert. Im Zuge dessen feuerten militante Palästinenser insgesamt mehr als 4360 Raketen auf Israel ab. Israel reagierte mit massiven Angriffen in dem Küstengebiet. Die Eskalation folgte auf Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften am Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem und im arabisch geprägten Osten der Stadt.
