1. NRW
  2. Panorama

NRW-Landtag: „Epidemische Lage“ wird nicht verlängert - Befugnisse laufen am 19. Juni aus

Befugnisse laufen am 19. Juni aus : „Epidemische Lage“ wird nicht verlängert

Der nordrhein-westfälische Landtag will die „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ nicht noch einmal verlängern. Damit entfallen ab dem19. Juni besondere Befugnisse der Regierung.

Darauf haben sich nach dpa-Informationen am Dienstag die Regierungsfraktionen von CDU und FDP verständigt.

So entfällt etwa die Befugnis der möglichen Beschlagnahme medizinischen Materials.

Weitere Infos folgen.

(bsch/dpa)