Nach provozierenden Tweets NRW-Grünen-Chef bezichtigt Friedrich Merz der Lüge
Düsseldorf · Mit kritischen Tweets hat sich CDU-Politiker Friedrich Merz den Unmut der Grünen zugezogen. Er hatte der Partei vorgeworfen, sie wolle Land mit Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben überziehen. Felix Banaszak spricht von „platten Lügen“ und fordert eine Reaktion von CDU-Chef Armin Laschet.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat mit Äußerungen zum Politikstil der Grünen harsche Gegenreaktionen erzeugt. Merz, der einen Sitz im Bundestag und einen Ministerposten anstrebt, hatte am Wochenende beim Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben: „„Ein grünes ,Einwanderungsministerium’ soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen. Die Gender-Sprache soll uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben.“
Am Montag legte er noch einmal nach und schrieb: „Zu meiner Kritik an der Umwelt- und Einwanderungspolitik der Grünen habe ich hunderte Mails und Nachrichten erhalten, mit überwiegend sehr großer Zustimmung.“
Die wollen das so nicht auf sich sitzen lassen. Der Landesvorsitzende in NRW, Felix Banaszak, sagte unserer Redaktion: „Friedrich Merz Äußerungen muss man klar als das benennen, was sie sind: platte Lügen, die aufhetzen sollen.“ Sich auch noch mit angeblicher Zustimmung zu brüsten, lasse nur noch fassungslos zurück. „Ist ihm völlig egal, woher dieser Applaus kommt?“, so Banaszak.
Der Grünenpolitiker spielte den Ball gleich ins Feld des CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet: „Es ist bezeichnend, dass anscheinend niemand in der Union das Rückgrat hat, Merz in die Schranken zu weisen. Es wäre aber in erster Linie an Armin Laschet, genau das zu tun.“ Die Grünen erwarteten von ihm, dass er die in die Welt gesetzten, krassen Falschbehauptungen seines Spitzenmannes gerade rücke und klar mache, dass so etwas nicht mehr vorkommen könne. „Tut er das nicht, müssen wir davon ausgehen, dass der Kanzlerkandidat der Union diese Art der Wahlkampfführung gutheißt und ihm eine faire Auseinandersetzung komplett egal ist. Das wäre ein fatales Signal“, so Banaszak.
