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Wiederaufbauhilfe: Armin Laschet fordert unbegrenzte Mittel für Fluthilfe-Fonds

Wiederaufbauhilfe für NRW und Rheinland-Pfalz : Laschet fordert unbegrenzte Mittel für Fluthilfe-Fonds

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet dringt nicht nur auf eine rasche Sondersitzung des Bundestages zum Beschluss der Hochwasserhilfen, sondern auch darauf, dass die Höhe der Hilfsgelder unbegrenzt sein muss.

"Der Bundestag muss schnell zusammenkommen, um jetzt das Wiederaufbaugesetz zu beschließen", sagte der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat der "Bild am Sonntag" laut Vorabmeldung. "Außerdem brauchen wir Rechtssicherheit. Kein Unternehmen soll Insolvenz anmelden müssen."

Laschet hat sich am Samstag mit Vertretern der von der Flutkatastrophe am stärksten betroffenen Kommunen in NRW beraten. An mehreren Videokonferenzen seit dem Morgen nahm auch Bauministerin Ina Scharrenbach teil, wie aus Regierungskreisen verlautete. Bei den Gesprächen mit Bürgermeistern und Landräten ging es um die drängendsten Fragen der Soforthilfe und des anstehenden Wiederaufbaus. Die Landesregierung geht im Land von Hochwasserschäden in zweistelliger Milliardenhöhe aus, wie am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Landeskabinetts bekanntgeworden war.

Für den Wiederaufbau in den von den Überschwemmungen in den der vergangenen Wochen betroffenen Gebieten rechnet Laschet mit Unterstützung aus ganz Deutschland: "Von der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag muss ein klares Signal kommen: Ein umfassender Wiederaufbau für die Flutgebiete - sofort, solidarisch und sicher für die nächsten Jahre." Es gehe um Schäden allein in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in zweistelliger Milliardenhöhe.

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Laschet erwartet Mittel in unbegrenzter Höhe: "Tod und Leid können wir nicht wieder gut machen, aber nach dem Wiederaufbau soll keine Stadt, kein Dorf, keine Familie schlechter dastehen als vorher. Dafür gibt es keine Obergrenze." Dafür würden auch Bauunternehmen und Handwerker aus ganz Deutschland mehrere Monate im Katastrophengebiet benötigt. In Nordrhein-Westfalen werde er einen Sonderbeauftragten für die Fluthilfe ernennen.

Bund und Länder wollen nach Worten der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer noch im August die gesetzliche Grundlage für den geplanten Wiederaufbaufonds nach der Flutkatastrophe schaffen. Es zeichne sich ab, dass es wahrscheinlich noch in diesem Monat Sitzungen von Bundestag und Bundesrat geben werde, um ein Gesetz zu verabschieden, hatte die SPD-Politikerin am Freitag gesagt.

Allein der Wiederaufbau des von der Flutkatastrophe betroffenen Ahrtals könnte nach Schätzung der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand, eine zweistellige Milliardensumme kosten. Weigand bekräftigte am Samstag ihre Forderung an den Bund, schnellstmöglich einen Sonderfonds zu bilden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert unbegrenzte Wiederaufbauhilfen für Flutopfer. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag die Unterstützung Niedersachsens und weiterer nicht betroffener Länder für den Wiederaufbau zu.

Weigand sagte im Deutschlandfunk, einige Dörfer hätten weiter keinen Zugang zu Trinkwasser. Zudem würden viele Häuser lange nicht bewohnbar sein, weil es etwa keine Heizung mehr gebe oder die Abwasserversorgung nicht funktioniere. Die Menschen brauchten umgehend eine Perspektive, sagte die parteilose Bürgermeisterin. Zugleich sprach sich Weigand für eine Änderung der Bundesgesetzgebung aus. Zum Beispiel seien Sonderbauzonen notwendig, weil über das Wohnen an Flüssen neu nachgedacht werden müsse.

Weigand hatte zuvor bereits in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) um Wiederaufbauhilfe gebeten. Das Ausmaß der Zerstörung mache deutlich, dass die bisherigen Hilfen und deren Organisation "nicht ansatzweise ausreichen werden". Das Schreiben hatten auch 13 Ortsbürgermeister im Ahrtal unterzeichnet. Langfristig brauche es Sicherheit gegen künftige Hochwasser, ein gutes Frühwarnsystem und funktionierenden Katastrophenschutz.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beraten am Dienstag mit Merkel über Hilfen für die vom Hochwasser betroffenen Regionen. Der geplante Wiederaufbaufonds soll nach "Spiegel"-Informationen mit mindestens zehn Milliarden Euro ausgestattet werden.

"Niedersachsen wird sich selbstverständlich an einem Wiederaufbaufonds beteiligen - dazu stehe ich", sagte Weil der Zeitung "Welt" vom Samstag. Bei einer Katastrophe solchen Ausmaßes sei die Solidarität der Ländergemeinschaft gefordert. "Die Menschen in den betroffenen Gebieten können auf unsere Unterstützung zählen", bekräftigte er. Auch weitere nicht betroffene Länder würden sich an den Kosten des Wiederaufbaus in den Hochwassergebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beteiligen.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sprach sich in den Funke-Zeitungen für eine unbegrenzte staatliche Wiederaufbauhilfe für die von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz aus: "Dafür darf es weder eine zeitliche, noch eine finanzielle Begrenzung geben." Notwendig sei ein "Wiederaufbaufonds, der nach oben offen ist". Der Bund werde sich erheblich daran beteiligen, dass die Schäden beseitigt würden.

Er sehe hier kein finanzielles Limit, sagte Dobrindt: "Das, was mit Geld an Schäden beseitigt werden kann, wird mit unserer Unterstützung beseitigt werden." Wichtig sei zudem, dass die Soforthilfe und weitere Unterstützungsleistungen unbürokratisch bei den Betroffenen ankämen. Bund und Länder müssten alles dafür tun, den Menschen eine Perspektive zu schaffen, damit "die Motivation für den Wiederaufbau nicht gebrochen wird", sagte der CSU-Politiker.

(felt/Reuters)