Kurz vor dem Schulbeginn Land fordert schnellen Förderstart für Luftfilter vom Bund
Düsseldorf · Das neue Schuljahr beginnt bald. Wieder flammt die Debatte um die Corona-Schutzmaßnahmen auf. Die Landesregierung will ein zweites Förderprogramm für Luftfilter starten und mahnt deshalb den Bund zur Eile. Zu spät und zu wenig, kritisiert die GEW.
Lüften, Testen und Masketragen werden auch zu Beginn des neuen Schuljahres groß geschrieben. Knapp zwei Wochen vor dem Ferienende haben die Landesregierung und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalens an den Bund appelliert, für den schnellen Start des geplanten neuen Förderprogramms für Luftfilter und weitere Maßnahmen in schlecht zu belüftenden Räumen zu sorgen. Gleichzeitig machten sie auch aber noch einmal deutlich, dass die Hygienekonzepte weiter unter anderem regelmäßiges Lüften vorsehen.
„Wir haben dem Bund klargemacht, dass er jetzt schnellstmöglich mit den Ländern eine Einigung erzielen muss, damit die Städte und Träger Klarheit bekommen, was gefördert werden kann und was nicht“, sagte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag in einer Mitteilung. Das Land stehe für das neue Programm in den Startlöchern, mit dem 90,4 Millionen Euro in Kitas und Schulen für Kinder unter 12 Jahren fließen sollen. „Aber eines muss allen klar sein: Mobile Luftreinigungsgeräte sind kein Ersatz für das natürliche Lüften.“ Die Schulen in Nordrhein-Westfalen seien sichere Orte für die Kinder.
Nach den Worten des Vorsitzenden des NRW-Städtetages, Pit Clausen, tun die Städte, „was hilft, um im kommenden Schuljahr einen sicheren Schulbetrieb zu gewährleisten.“ Regelmäßiges Lüften mit offenen Fenstern, regelmäßiges Testen und das Tragen von Masken seien wichtig. Und schließlich könnten mobile Lüftungsgeräte in schlecht zu belüftenden Schulräumen die Luftqualität zusätzlich verbessern. Einige Städte hätten diese Klassenzimmer bereits mit Luftfiltern ausgestattet, in anderen liefen die Ausschreibungen auch bereits. Die Städte benötigten dafür aber auch Fördermittel von Bund und Land.
Die Gewerkschaft GEW kritisierte unterdessen, dass das geplante neue Förderprogramm für Luftfilter deutlich zu spät komme und zu gering bemessen sei. „Die Vorbereitung auf eine pandemiesichere Bildung im zweiten Corona-Herbst und -Winter wurde verschlafen“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Sebastian Krebs der dpa. Insbesondere die Einschränkung der Förderung auf nicht ausreichend belüftbare Räume sei eine „schädliche Engführung“: Es laufe wieder darauf hinaus, dass viele Kinder, Jugendliche sowie Lehrerinnen und Lehrer im Winter bei offenen Fenstern werden frieren müssen. Auch in belüftbaren Räumen seien ergänzende Luftfilteranlagen sinnvoll.
NRW sei eines der wenigen Bundesländer, das die Kommunen bei der Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten bereits unterstützt habe, betonte Scharrenbach. Für das im vergangenen gestartete erste Förderprogramm des Landes für Schulen sind laut Ministerium Anträge über knapp 20 Millionen Euro eingegangen. Bewilligt wurden knapp 15 Millionen Euro. Schon vor Monaten war mit Blick auf das Fristende klar, dass der Förderrahmen von 50 Millionen Euro bei weitem nicht ausgeschöpft wird. Das NRW-Kommunalministerium berichtete von der Ausstattung von 5500 Schulräumen mit mobilen Luftreinigungsgeräten oder einfachen baulichen Maßnahmen zur Erhöhung des Luftaustausches.
„Die Sorgen der Eltern vor dem Herbst können wir gut verstehen. Auch die Kommunen wollen einen möglichst sicheren Schul- und Kitabetrieb“ erklärte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Eckhard Ruthemeyer. Unverzichtbar blieben dafür Testen, Maskentragen und regelmäßiges Lüften. In schlecht zu belüftenden Räumen böten mobile Filter möglicherweise eine sinnvolle Ergänzung. Viele Kommunen mit solchen Klassenräumen hätten das Landesprogramm genutzt. Weitere Hilfe von Bund und Land begrüße man, auch wenn eine flächendeckende Ausstattung mit mobilen Luftfiltern nicht vorgesehen sei, sagte er.
Der Präsident des Landkreistages NRW, Thomas Hendele, drückt aufs Tempo. „Dass Bund und Land zur Absicherung des Präsenzbetriebs in Schulen und Kitas an einem Strang ziehen, ist natürlich zu begrüßen.“ Seit Mitte Juli seien die Grundsatzbeschlüsse in der Welt. Er erwarte aber, dass der Bund nun schnellstmöglich die Verwendung der geplanten Fördermittel mit den Ländern regelt. „Die Ferien in NRW sind so gut wie vorbei. Den Schulträgern bleiben nicht einmal mehr zwei Wochen, um zum Schulstart gerüstet zu sein“, unterstrich der Verbandschef.
