Entscheidung am Nachmittag NRW-SPD fordert Schließung der Schulen und Kitas
Düsseldorf · Um 14.30 Uhr will Armin Laschet (CDU) sich zu möglichen Schulschließungen wegen des Coronavirus in NRW äußern. Die SPD setzt den Ministerpräsidenten unter Druck. Die Grünen fordern flexible Lösungen.
Der Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, fordert, dass die Schulen geschlossen werden. Das hat er am Freitagfrüh in einer Pressemeldung mitgeteilt. Er sagt :“ „Die zurückliegenden 48 Stunden haben einmal mehr eine neue Dynamik in die Ausbreitung des Corona-Virus gebracht. Spätestens seit gestern muss klar sein, dass wir an der Schließung von öffentlichen Einrichtungen in NRW nicht mehr vorbei kommen. Das betrifft insbesondere Schulen, aber auch Kitas können davon nicht ausgenommen werden. Österreich, Dänemark, Frankreich und Italien haben die Schulen bereits geschlossen. In Deutschland sind es zunächst die Bundesländer Bayern, Niedersachsen und das Saarland.“
Kutschaty bietet der Landesregierung an, eng zusammenzuarbeiten, um die Corona-Krise zu bewältigen. Er sagt: „Ich schlage vor, dass die Landesregierung - ähnlich wir es bei der Flüchtlingskrise der Fall war - regelmäßig zu einer Gipfelsitzung einlädt, bei der alle politisch zentralen Institutionen und Organisationen über die Notwendigkeit von Maßnahmen unterrichtet werden und darüber beratschlagen. Für mutiges, entschlossenes und sinnvolles Handeln hat die Landesregierung unsere volle Unterstützung. Für zögerliches und zurückhaltendes nicht.“
Er ergänzt: „Bei aller Kritik, die wir als SPD-Fraktion am Krisenmanagement der Landesregierung haben, ist es jetzt wichtig, dass wir alle an einem Strang ziehen. Gemeinsam können wir den Mut und die Kraft aufbringen, die anstehenden Entscheidungen zu treffen. Ich habe deshalb gestern den Ministerpräsidenten und nachrichtlich alle Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen angeschrieben und unsere Mitarbeit angeboten.“
Die Grünen würden eine Schließung der Schulen und Kitas in NRW unterstützen, erklärt Sigrid Beer, Sprecherin für Bildung der Grünen-Fraktion im Landtag. Sie sagt :„Wenn sich die Landesregierung heute für die Schließung der Schulen und Kitas sowie eine Verschiebung des Semesterstarts an den Hochschulen in NRW entscheidet, dann unterstützen wir diese Maßnahme ausdrücklich. Dies kann ein wichtiger Schritt sein, um mit den Osterferien einen wirksamen Zeitraum zu erreichen, um Infektionsketten zu durchbrechen und Ansteckungsraten zu verlangsamen.“
Sie fordert allerdings, dass der Schritt gut gemanagt wird. „Wichtig ist, dass frühzeitig Vorbereitungen auf allen Ebenen getroffen werden, damit wir uns alle auf mögliche Schließungen der Bildungseinrichtungen einrichten können. Es ist gut, wenn alle Beteiligten so früh wie möglich Klarheit erhalten.“
Die Landesregierung wird um 14.30 Uhr bekanntgeben, ob sie Schulen in NRW kurzfristig gechlossen werden und welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden.
