Krisentreffen der Koalitionsspitzen Wird Hans-Georg Maaßen ins Innenministerium versetzt?
Berlin · Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat sich mit Äußerungen zu Chemnitz bei der Kanzlerin und der SPD unbeliebt gemacht. Ein neues Treffen im Kanzleramt soll Klärung bringen. Eine mögliche Lösung des Problems steht im Raum.
Zum zweiten Mal binnen einer Woche haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles über eine Lösung des Streits um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen beraten. Im Gespräch ist nach Angaben aus Koalitionskreisen eine Versetzung Maaßens ins Bundesinnenministerium. Die SPD will, dass Maaßen seinen Posten räumt. Die Sozialdemokraten werfen ihm vor, er habe sich mit Äußerungen über fremdenfeindliche Übergriffe in Chemnitz „zum Stichwortgeber für rechte Verschwörungstheoretiker gemacht“.
Vor Beginn des Krisengesprächs der Parteichefs hatten Kanzlerin Merkel und Seehofer unter vier Augen nach einer Kompromissformel gesucht. Dann stieß auch Nahles hinzu. Merkel hielt sich vor den Beratungen im Kanzleramt bedeckt. Ein erstes Krisengespräch zu Maaßen am vergangenen Donnerstag war ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Seehofer, der Maaßen als dessen Vorgesetzter wiederholt das Vertrauen ausgesprochen hat, erklärte am Montagabend in Regensburg: „Ich bin recht optimistisch, dass wir wegen unserer Verantwortung auch für das Fortbestehen der Regierung morgen auch zu abschließenden Entscheidungen kommen.“ Er fügte hinzu: „Die Lage ist sensibel, der Vorgang ist sensibel, und deshalb muss man auch umsichtig damit umgehen.“
Entlassen könnte Seehofer Maaßen wegen seiner Interview-Äußerungen nicht. Denn eine Entlassung ist bei Beamten nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Seehofer könnte Maaßen (55) aber in den einstweiligen Ruhezustand versetzen oder auf einen anderen Dienstposten schicken. Sollte sich der Bundesinnenminister weigern, könnte Merkel gegenüber Seehofer zwar theoretisch von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Das dürfte CDU und CSU kurz vor der Landtagswahl in Bayern (14. Oktober) jedoch vor eine weitere Zerreißprobe stellen.
Dass auch Merkel Maaßen kritisch sieht, ist ein offenes Geheimnis: Der Chef des Inlandsgeheimdienstes hatte von Anfang an die Politik offener Grenzen in der Flüchtlingskrise skeptisch bewertet.
In Koalitionskreisen kursierten am Dienstag bereits Namen des möglichen Nachfolgers Maaßens an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Genannt wurden sein Stellvertreter Thomas Haldenwang, Arne Schlatmann, ständiger Bevollmächtigter des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Clemens Binninger, einst Vorsitzender des Gremiums und bis zur letzten Wahl CDU-Bundestagsabgeordneter, und Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg.
Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hätte zwar die fachliche Expertise und war beim BfV früher Abteilungsleiter. Für ihn wäre ein Wechsel an die Spitze des Bundesamtes allerdings karrieretechnisch kein Aufstieg.
Auslöser der Debatte war die Äußerung Maaßens, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe - vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.
In Chemnitz war am 26. August ein Deutscher erstochen worden. Des Totschlags tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Einer von ihnen wurde am Dienstag mangels dringenden Tatverdachts aus der Untersuchungshaft entlassen. Nach der Tat hatte es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis, Gegnern der Flüchtlingspolitik sowie Gegenproteste gegeben.
Die FDP schlug vor, einen „Beauftragten für Nachrichtendienste des Deutschen Bundestages“ zu berufen, um die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament zu verstärken. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg räumte im ARD-„Morgenmagazin“ ein, Maaßens Interview-Äußerung über die Vorfälle in Chemnitz sei „nicht glücklich“ gewesen. „Die ganzen anderen Vorwürfe gegen Herrn Maaßen halte ich für falsch. Von daher glaube ich nicht, dass er zurücktreten sollte.“
