Affäre um Hans-Georg Maaßen: Die Groko und der Fall M.

Kritik am Verfassungsschutz : Der Fall M.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen steht unter wachsendem Druck. Dienstag wollen die Spitzen der Koalition eine Lösung finden. Sie basteln an verschiedenen Szenarien.

Im Agententhriller um James Bond, den Spion Ihrer Majestät, ist „M.“ der Chef des Auslandsgeheimdienstes. Im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz sprechen Mitarbeiter auch schon mal von „M.“, wenn sie den Chef der Behörde, Hans-Georg Maaßen, meinen. Seit seinen umstrittenen Feststellungen über mutmaßliche „Hetzjagden“ in Chemnitz und zu einem Video, das solche zeigen soll, geht es um die Zukunft von „M.“ Aber es geht auch um die Zukunft der Koalition. SPD-Politiker haben den Verbleib in der Regierung mit dem Nicht-Verbleib Maaßens im Amt verknüpft. Doch die Lösung ist nicht einfach, weil eine andere „M.“ im Spiel ist: Angela Merkel.

Bei den Szenarien zur Lösung des Konflikts gibt die CSU zu bedenken, wie es wirken würde, wenn Kritik an Merkel dazu führt, dass der Kritiker gefeuert wird. Die AfD-Anhänger hätten Wasser auf ihre Mühlen und einen neuen Vorzeige-Märtyrer. Denn mit seinen öffentlichen Zweifeln an „Hetzjagden“ hatte sich Maaßen  klar gegen die Kanzlerin positioniert. Wiederholt hatte er durchblicken lassen, dass er den Kurs der CDU-Chefin in der Flüchtlingpolitik äußerst kritisch sieht.

Die jüngste Geschichte um M. ist nicht so klar wie ein typischer 007-Film. Denn es geht auch um den Verdacht einer Sympathie oder gar einer Zuarbeit für die AfD. Hier mischen sich Dementis von Maaßen mit neuen Verdächtigungen und scheinbaren „Belegen“, die dann doch wieder relativiert werden. Im Innenausschuss legte Maaßen dar, dass er sich zwar fünfmal mit AfD-Politikern getroffen habe  – aber über 200-mal auch mit Vertretern anderer Parteien, und dass er den AfD-Abgeordneten nichts anderes anvertraue als den anderen auch. Damit hat er sich die Rückendeckung seines obersten Vorgesetzten, Bundesinnenminister Horst Seehofer, gesichert.

Der Ressortleiter und CSU-Chef stellte sich sowohl nach der Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwochabend als auch in der Haushaltsberatung zu seinem Etat am Donnerstagmorgen hinter den Verfassungsschutzchef und versicherte, dass Maaßen ihn „seit Monaten durch seine Arbeit überzeugt“. Das ist um so bemerkenswerter, als Merkel zuvor bereits den Hinweis gegeben hatte, wonach begriffliche Auseinandersetzungen um Hetze oder Hetzjagd nicht weiterhelfen.

Die SPD-Spitze legte sich Donnerstag bei einer Schaltkonferenz fest und verlangte die Neubesetzung der Amtsspitze beim Verfassungsschutz. Ein daraufhin kurzfristig anberaumtes anderthalbstündiges Krisentreffen im Kanzleramt blieb jedoch ohne Ergebnis. Die drei Parteichefs vertagten sich auf Dienstagnachmittag und vereinbarten Stillschweigen. Es gab allerdings Interpretationshilfe aus SPD-Kreisen. Das Treffen hätte nicht so lange gedauert, wenn Seehofer auf Maaßen bestanden hätte.

Das Stillschweigen handhabten die Parteichefs unterschiedlich. Merkel machte klar, „das die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird“, und auch Seehofer versicherte in München: „Die Koalition wird weiterarbeiten.“ Eindeutig äußerte sich SPD-Chefin Andrea Nahles im Wahlkampf in Hessen: „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch: Er wird gehen.“ SPD-Vize Ralf Stegner ergänzte im Vorgriff auf das zweite Krisentreffen: „Das Ergebnis wird sein, dass Herr Maaßen seinen Posten räumt.“ Doch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief die SPD auf, von ihrem Baum wieder herunterzukommen und nicht weiter denen Zucker zu geben, „die den Kampf gegen den Verfassungsschutz schon seit Jahren führen“.

Möglicherweise braucht Seehofer mehr Zeit, um Maaßens Abgang gesichtswahrend hinzukriegen. Mit einem Rücktritt würde sich Maaßen selbst eines Großteils seiner Bezüge berauben – und seine Schuld eingestehen, wozu er bislang nicht bereit schien. Die Bitte um Entlassung hätte nahezu den gleichen Effekt.

Die FDP wittert die bayerischen Landtagswahlen als Motiv. Nur so sei es zu erklären, dass beim Verfassungsschutz andere Maßstäbe angelegt würden als zuvor: „Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Horst Seehofer nicht gezögert, die Präsidentin zu entlassen, als das Vertrauen erschüttert war“, kritisiert FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle.

Die Grünen sind einen Schritt weiter und meinen, personelle Konsequenzen reichten nicht aus: „Auch die strukturellen Probleme der Behörde sind schon seit Jahren offensichtlich und beeinträchtigen die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes“, sagt Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic unserer Redaktion. Ihre Forderung: „Wir brauchen einen kompletten Neustart.“ Schließlich habe Maaßen den Verfassungsschutz in eine „tiefe Vertrauenskrise gestürzt“. Auf der langen Liste der Verfehlungen stehe auch eine Blockade  bei der Aufklärung des NSU-Skandals, und er habe im Fall Amri über die Aktivitäten des Verfassungsschutzes „getäuscht“.