Hans-Georg Maaßen: CSU kritisiert "Jagd" auf Verfassungsschutzpräsidenten

Vor Krisentreffen in Kanzleramt : Regierung sucht Job für Maaßen

Vor dem zweiten Krisentreffen der großen Koalition im Kanzleramt verdichten sich die Hinweise auf einen Amtsverzicht von Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Droht ein neues Zerwürfnis der Union?

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll bereits am Wochenende den Daumen zur Zukunft von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gesenkt haben. Eine von der „Welt“ verbreitete Version, wonach Merkel in Telefonaten signalisiert habe, die Ablösung Maaßens erreichen zu wollen, wurde jedoch bislang nicht bestätigt. Aus Regierungskreisen verlautete, solche Formulierungen seien nicht gefallen. Dennoch gab es Hinweise aus der Koalition, dass zumindest Teile der Regierung nach einem anderen Job für Maaßen suchen.

Ein erstes Krisentreffen von Merkel mit SPD-Chefin Andrea Nahles und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer war am Donnerstag ohne Ergebnis geblieben. Für eine Entlassung Maaßens wäre Seehofer als Bundesinnenminister zuständig. Er hat Maaßen jedoch mehrfach sein Vertrauen ausgesprochen und nach mehrstündigen Beratungen in parlamentarischen Gremien unterstrichen, dass er für personelle Konsequenzen keinen Anlass sehe. Dagegen hatte Nahles für das an diesem Dienstag Nachmittag geplante zweite Treffen bei einer Wahlkampfveranstaltung gesagt: „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch: Er wird gehen.“

Merkel selbst erklärte am Montag in Algerien, dass ihre Stellungnahme vom Freitag in Litauen weiterhin Gültigkeit habe. Diese lautete: „So wichtig wie die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird.“ Dem sei nichts hinzuzufügen, sagte Merkel in Algier. Die FDP vermutete, dass es nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Union und SPD, sondern um den alten Konflikt zwischen Merkel und Seehofer gehe.

In Unionskreisen wurde spekuliert, dass Seehofer keiner sofortigen Ablösung von Maaßen zustimmen, ihn aber auf absehbare Zeit mit einer wichtigen Funktion im Bereich der Inneren Sicherheit betrauen könnte. Für den wie ein Abteilungsleiter eingestuften BfV-Präsidenten werde sich sicherlich etwas finden lassen.

Das wird in der CSU ganz anders gesehen. Der christsoziale Innenexperte Michael Kuffer sagte unserer Redaktion: „Es wäre verheerend, wenn wir mit der völlig außer Verhältnis geratenen Jagd auf Hans-Georg Maaßen auf Dauer einen Typus von Spitzenbeamten produzieren würden, die nur noch darauf aus sind, nicht anzuecken.“ Kuffer ist Mitglied des Bundestags-Innenausschusses, wo Maaßen seine Interview-Äußerungen mit den Zweifeln an einer „Hetzjagd“ in Chemnitz erläutert hatte.

Die SPD erhöhte dagegen den Druck auf Seehofer. „Das Verhalten von Herrn Maaßen erfordert zwingend seine Ablösung“, sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil unserer Redaktion. Maaßen habe keine Begründung geliefert, warum er als Spitzenbeamter der Kanzlerin widerspreche. „Zweitens handelte es sich bei der Aussage Maaßens, das Video aus Chemnitz könnte gefälscht sein, um einen schweren Verdacht, der sich als falsch erwiesen hat“, sagte Weil. „Vor dem Hintergrund der Fake-News-Problematik insgesamt war dies ein besonders großer Fehler“, sagte der SPD-Politiker. Drittens seien Maaßens diversen Kontakte zur AfD mindestens höchst merkwürdig. „Maaßen ist zu einer erheblichen Belastung für sein Amt und den Verfassungsschutz insgesamt geworden“, sagte Weil. „Wenn sich der Chef so verhält, fällt es schwer, der Behörde zu vertrauen.“ Es sei ihm ein Rätsel, warum Horst Seehofer ohne Not bisher an Herrn Maaßen festgehalten habe.

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