Großrazzia bei Banken und Sparkassen- schärfere Meldepflichten gefordert

Panama Papers : Großrazzia bei Banken und Sparkassen - schärfere Meldepflichten gefordert

Fahnder haben nicht nur bei den Geldhäusern Unterlagen sichergestellt, sondern auch in Privatwohnungen unter anderem in Erkrath, Hamburg und auf Sylt. Es geht um den Verdacht auf Steuerhinterziehung.

Etwa drei Terabyte Datenmaterial, mehr als elf Millionen Dokumente, fast 220.000 Briefkastenfirmen – hinter dem Begriff „Panama Papers“ verbirgt sich ein riesiges Datenpaket, das in vielen Fällen den Verdacht von Geldwäsche und Steuerhinterziehung nahelegt. Seit Mittwoch ist das Thema wieder in aller Munde: Beamte des Bundeskriminalamts, des LKA Hamburg, der Oberfinanzdirektion Frankfurt sowie der Finanzämter Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Rosenheim und Trier haben bei elf Banken und Sparkassen Unterlagen sichergestellt, unter anderem in Düsseldorf, Köln, Bonn und Aachen. Zudem seien Wohnräume von acht Privatpersonen in Erkrath, Hamburg, Konz (Rheinland-Pfalz), Simmerath (Eifel) und auf Sylt durchsucht worden.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt geht es um den Verdacht auf Steuerhinterziehung „gegen in Deutschland steuerpflichtige vermögende Privatpersonen“. Banken und Sparkassen gehören also zumindest vorerst nicht zu den Beschuldigten. „Die Ermittlungsverfahren richten sich nicht gegen die Deutsche Bank. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Privatpersonen. Die Deutsche Bank kooperiert mit der Staatsanwaltschaft und gibt alle angeforderten Unterlagen freiwillig heraus. Eine Durchsuchung der Geschäftsräume der Bank hat deshalb nicht stattgefunden“, teilte Deutschlands größtes Geldhaus mit.

So viel Medienoffensive hat Seltenheitswert bei der Deutschen Bank. Ungeachtet der bereitwilligen Herausgabe von Daten am Mittwoch ist das Unternehmen der Auslöser für die Razzia gewesen. Genauer gesagt, die Durchsuchung der Bank im November des vergangenen Jahres. Damals waren 170 Beamte der Staatsanwaltschaft Frankfurt, des Bundeskriminalamtes, der Steuerfahndung und der Bundespolizei ausgerückt und hatten an sechs Standorten schriftliche und elektronische Unterlagen sichergestellt. Am Hauptsitz der Bank in der Frankfurter Innenstadt waren zeitweise mindestens zehn Mannschaftswagen der Bundespolizei zu sehen gewesen.

Dass die Deutsche Bank eine der Banken im Fokus der Ermittlungen ist, liegt an einer ehemaligen Tochtergesellschaft auf den Jungferninseln, mit deren Hilfe Gesellschaften in Steueroasen gegründet worden sein sollen. Deren einziger Zweck könnte darin bestanden haben, dort Geld zu parken und damit dem Zugriff des deutschen Fiskus zu entziehen. Die Ex-Tochter heißt Regula Limited und soll auf dem Papier Anteilseigner von Briefkastenfirmen gewesen sein, hinter denen sich Steuerflüchtlinge versteckt haben sollen. Allein Regula Limited soll annähernd 1000 Kunden betreut haben, mit einem Anlagevolumen von mehr als 300 Millionen Euro. Ob die Konzerntochter Postbank von den Durchsuchungen betroffen war, konnte ein Deutsche-Bank-Sprecher auf Anfrage nicht sagen. Ein Sprecher der Commerzbank wollte die Frage, ob die Bank durchsucht worden sei, nicht kommentieren.

In ihrer Presseerklärung verwies die Staatsanwaltschaft darauf, dass „bis zum rechtskräftigen Abschluss der Verfahrens die Unschuldsvermutung“ gelte. Das gilt nicht nur für die durchsuchten Kreditinstitute, sondern auch für Steuerberatungskanzleien in Aachen, Hamburg, Hürth und München sowie sechs Vermögensverwaltungsgesellschaften in Hamburg.

Europa-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) forderte im Gespräch mit unserer Redaktion eine Verschärfung der geltenden Regeln: „Deutschland braucht für Banken eine Pflicht zur Abgabe einer Geldwäsche-Verdachtsmeldung, wenn Kunden bei ihnen Offshore-Konten in Steueroasen eröffnen wollen. Bereits jetzt müssen Banken eine solche Verdachtsmeldung abgeben, wenn Kunden ungewöhnlich hohe Bargeldsummen einzahlen. Dieselbe Verdachtsmeldung muss verpflichtend werden, wenn Geschäfte mit Ländern angebahnt werden, die für aggressive Steuerbegünstigungstricks bekannt sind.“ Giegold kritisierte Finanzminister Olaf Scholz (SPD): „Die europarechtlichen und nationalen Grundlagen, um solche Straftaten frühzeitig zu erkennen, sind längst gelegt. Für den Steuerzahler ist es enorm kostspielig, dass der Finanzminister die Möglichkeiten des Geldwäschegesetzes nicht endlich ausschöpft.“

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