CDA-Chef Karl-Josef Laumann kritisiert Mindestlohnkommission

Karl-Josef Laumann im Interview : „9,19 Euro pro Stunde sind nicht üppig“

Der NRW-Gesundheitsminister und Chef des Arbeitnehmerflügels der Union Karl-Josef Laumann spricht über die Pläne für die Paketboten und bezahlbaren Wohnraum.

Wer Paketboten beschäftigt, dem wird künftig genauer auf die Finger geschaut. Wann rechnen Sie mit der Neuregelung?

Laumann Ich gehe davon aus, dass wir zügig eine gesetzliche Regelung bekommen werden. Die Mehrheit der Länder – unter maßgeblicher Beteiligung von Nordrhein-Westfalen - ist schon länger der Meinung, dass da etwas passieren muss. In der Paketbranche gibt es die gleichen Schwierigkeiten wie in der Fleischindustrie. Nur mit einer Generalunternehmerhaftung können wir ausschließen, dass Subunternehmer gegen arbeitsrechtliche Regelungen verstoßen. Es ist ein gutes Signal, dass die Einigung im Koalitionsausschuss noch vor der Europawahl gelungen ist. Wir müssen auch die europäische Freizügigkeit fair gestalten.  Arbeitnehmer aus dem europäischen Ausland, die wir von der Pflege bis zur Landwirtschaft dringend brauchen, dürfen wir nicht ausbeuten.

Die Paket-Dienstleister sind nicht die einzigen, bei denen es immer wieder um die Einhaltung des Mindestlohns geht. Gibt es genug Kontrollen?

Laumann Wir müssen die Kontrollen noch effizienter gestalten. Wichtig ist aber auch, dass wir die schwarzen Schafe erwischen. Dafür ist die Generalunternehmunghaftung das einzige wirksame Mittel.

Die Paketboten werden dann auch garantiert den Mindestlohn erhalten. Ist der aus Ihrer Sicht hoch genug?

Laumann 9,19 Euro pro Stunde ist nicht üppig. Die CDA ist der Meinung, dass es sich die Mindestlohnkommission zu einfach macht. Die nehmen einfach nur die durchschnittliche Erhöhung aller Löhne und schlagen sie auf den Mindestlohn drauf. Das reicht nicht, und dafür brauchen wir auch keine eigene Kommission. Wir müssen beim Mindestlohn näher hingucken, ob wir nicht zu überproportionalen Steigerungen kommen können, ohne den Arbeitsmarkt kaputt zu machen. Leistung muss sich auch bei Arbeitnehmern mit niedrigen Löhnen lohnen. Alle sollen am Wohlstand teilhaben. Das ist in Deutschland weitgehend gelungen. Es gibt aber immer noch 3,7 Millionen Arbeitnehmer in Vollzeit, die weniger als 2000 Euro Brutto pro Monat verdienen. Deshalb ist auch die Lohnentwicklung beim Mindestlohn wichtig.

Womit Sie beim Stichwort Grundrente sind . . .

Laumann Ja, wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter besser dastehen als jemand, der dies nicht getan hat. Es ist klar, dass wir eine Bedürftigkeitsprüfung brauchen, ansonsten kann man die Grundrente nicht bezahlen und sie wäre auch ungerecht. Ich würde es schlimm finden, wenn wir uns mit der SPD auf kein Modell verständigen könnten. Immerhin reden wir jetzt seit drei Wahlperioden über die Grundrente. Wir brauchen jetzt dringend eine Lösung.

Die Zahl der Beschäftigten, die mit Tarifbindung arbeiten, sinkt. Kann der Trend gestoppt werden, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Frage zu stellen?

Laumann 46 Prozent der Menschen arbeiten noch in Unternehmen, in denen nach Tarif gezahlt wird, in NRW sind es 62 Prozent, ohne dass die Wirtschaft leidet. Eine hohe Tarifbindung ist in einer sozialen Marktwirtschaft unabdingbar. Je höher die Tarifbindung ist, desto weniger muss der Staat regeln. Tarife für Branchen und nach Regionen haben auch eine höhere Treffsicherheit als allgemeine Gesetze. Dort wo Gewerkschaften einen hohen Organisationsgrad haben, verfügen wir auch über Tarifverträge. Auch in der heutigen Zeit sollten Arbeitnehmer wissen, dass die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft wichtig ist.

Sollten Unternehmen mit Tarifbindung Steuererleichterungen bekommen oder bei der Vergabe bevorzugt werden?

Laumann Das ist eine charmante Idee. Das Problem bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist aber, dass es nicht kontrollierbar ist. Wenn wir fürs Ministerium neue Handys kaufen, kann ich den Händler nicht unterschreiben lassen, dass das Handy tarifgebunden produziert wurde.   Das kann der Händler nicht bis ins letzte Detail wissen.

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass die Arbeitszeit von Beschäftigten künftig genauer erfasst werden muss. Welche Auswirkungen wird das in Deutschland haben?

Laumann Wenn wir nichts aufschreiben, können wir auch nichts kontrollieren. Das Aufzeichnen von Arbeitsanfang und Arbeitsende ist wichtig, schon allein, um zu sehen, ob das Unternehmen den Mindestlohn zahlt. Eine Dokumentation der Arbeitszeiten dient auch dem Gesundheitsschutz.

Ist das nicht eine Gefahr für die Flexibilität? Viele Mütter und Väter sind froh, wenn sie erst ihre Kinder aus der Kita abholen können und sich dann spätabends noch einmal um Mails kümmern - ohne jede Minute zu notieren.

Laumann Das ist der Punkt, warum wir in NRW die Initiative Arbeitszeit auf den Weg gebracht haben. In einer digitalisierten Arbeitswelt ist es schwer, Regeln zu schaffen, die für alle handhabbar sind. Unser Arbeitszeitgesetz von 1994 ist auf dem Bau und bei der Montage nach wir vor richtig. In die digitalisierte Welt passt es nicht. Deswegen wäre es vernünftig, Tarifverträge zu schaffen, mit denen man von der Gesetzesnorm abweichen kann. Das könnte auch mehr Arbeitgeber dazu bewegen, sich auf einen Tarifvertrag einzulassen – mit all seinen Vorteilen für die Arbeitnehmer.

Angesichts der Performance der großen Koalition in Berlin muss man den Eindruck gewinnen, dass die sich im Dickicht der Sozialpolitik verkämpfen, während sie die große soziale Frage unserer Zeit, bezahlbaren Wohnraum, liegen lassen. Teilen Sie den Eindruck?

Laumann Auf jeden Fall ist das Wohnen eine große soziale Frage. Es gibt viele Regionen, in denen Wohnungen für mittlere Einkommen kaum noch zu bezahlen sind. Das hängt auch damit zusammen, dass zu wenig Bauland zur Verfügung steht. Wir brauchen mehr Grundstücke, auf denen neue Wohnungen entstehen können. Die Kommunen müssen über die Landesentwicklungspläne mehr Möglichkeiten bekommen, Bauland auszuweisen. Das machen wir in NRW. Es muss auch mehr preisgebundenen Wohnraum geben.  Das können wir über öffentliche Bauprojekte erreichen. Wir müssen aber auch wieder stärker die Genossenschaften in die staatliche Förderung einbinden. Deshalb fordert die CDA Neugründungen von Wohnbaugenossenschaften durch KfW-Kredite zu bezuschussen und das Baukindergeld für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen zu erweitern.

Die Nervosität in Berlin ist groß. Wird die Koalition nach Ihrer Einschätzung halten?

Laumann Ich glaube wohl. Die SPD will zurzeit keine Neuwahlen.

Und die CDU?

Laumann Wir wollen auch keine Neuwahlen. Aber wir wissen auch, dass wir ohne Neuwahlen nicht zu einer neuen Regierungskonstellation kommen können. Eine Neuauflage der Jamaika-Verhandlungen wird es ohne Neuwahlen nicht geben.

Die neue CDU-Chefin hat an Zustimmung verloren. Was muss sie tun, um wieder Boden zu gewinnen?

Laumann Sie muss ihre Linie durchhalten. Sie macht das sehr gut. Es ist in der Politik völlig normal, dass nach einem Hype erst einmal ein Absinken kommt.

Sie ist ja CDA-Mitglied - betont sie zurzeit zu stark die Einbindung des Wirtschaftsflügels?

Laumann Nein. Die Parteivorsitzende muss alle Flügel mitnehmen. In dieser Rolle ist für sie die Mittelstandsvereinigung genauso wichtig wie die CDA. Damit kann ich sehr gut umgehen.

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