Razzia NRW 2023 - aktuelle News und Informationen
Foto: Gerhard BergerImmer wieder liest man davon, dass die Polizei bei einer Razzia einen Schlag gegen Terroristen oder organisierte Verbrecher geführt hat. Was ist eigentlich eine Razzia, woher kommt der Begriff und was darf die Polizei dabei eigentlich? Diese Fragen wollen wir hier beantworten.
Unter einer Razzia versteht man heute eine konzertierte, also planmäßig organisierte Aktion der Polizei oder anderer Strafverfolgungsbehörden (wie dem Bundeskriminalamt oder dem Verfassungsschutz), bei der ohne vorherige Ankündigung Häuser oder andere Objekte mit einer größeren Zahl an Einsatzkräften durchsucht werden. Dabei fahnden die Einsatzkräfte etwa nach gesuchten oder verdächtigen Personen oder suchen nach Waffen, Drogen oder Materialien für eine Bombe. Die Objekte, die durchsucht werden, werden dazu in der Regel in kurzer Zeit abgesperrt oder sogar umstellt.
In vielen Fällen brechen die Polizisten dabei Türen auf. Je nach Verdacht sind die Einsatzkräfte bei der Razzia schwer bewaffnet, manchmal stehen sogar Scharfschützen in Stellung. Wenn vermutet wird, dass bestimmte Explosiv-, Gift- oder beispielsweise radioaktive Giftstoffe zu finden sind, leisten entsprechende Spezialkräfte mit Schutzausrüstungen Hilfe bei der Razzia.
Oft werden große Razzien gegen ganze Banden oder mutmaßlich kriminelle Organisationen zeitgleich an verschiedenen Orten, auch über mehrere Bundesländer hinweg, durchgeführt. Die Planung im Vorfeld ist geheim. Oft gibt es eine gemeinsame Koordination.
Das Wort Razzia ist ein Lehnwort aus dem Französischen, wo es so viel bedeutet wie Streif- oder Beutezug. Zurückzuführen ist es auf einen arabischen Ausdruck, genauer auf das Wort ġazwa oder Ghazidshah. Vom 16. bis zum 19. Jahrhundert stand das Wort für Raubzüge der nordafrikanischen Korsaren – muslimische Piraten und Kaperfahrer, die aus den nordafrikanischen Sultanaten und osmanischen Herrschaften stammten. Immer wieder überfielen diese die Küsten Südeuropas, erbeuteten dabei Güter und machten zahlreiche christliche Einwohner zu Sklaven, die sie verkauften.
Ins Französische kam der Begriff mit der französischen Eroberung Algeriens in den 1830er und 40er Jahren. Das französische Militär benannte eine Kriegstaktik, bei der in einem militärischen Raubzug Dörfer überfallen wurden als Razzia. Dabei verbrannten die Soldaten Gebäude und Ernte und trieben das Vieh davon. Mit dieser Taktik sollte der Widerstand der Bevölkerung gebrochen werden. Das machte die Razzia zu einer staatlich ausgebübten Form der Gewalt.
Mitte des 19. Jahrhunderts wanderte der Begriff in dieser übertragenen Form in die deutsche Sprache und stand dabei für einen „Streifzug der Polizei auf verdächtige Individuen“.
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Einem Bericht zufolge wollten die beiden Männer im Auftrag des IS bei den Feiern in der Nacht zum neuen Jahr zuschlagen. Möglicherweise scheiterte das ganze nur, weil sie das Gift noch nicht beschaffen konnten. Ermittler stellten zuletzt verdächtige Substanzen sicher.
Nach der Anti-Terror-Razzia in Castrop-Rauxel hat es am Freitag eine neue Durchsuchung gegeben, bei der weitere Beweismittel gefunden wurden. Darunter Substanzen für einen Giftanschlag.
Von den mutmaßlichen Terror-Plänen zweiter Brüder in Castrop-Rauxel erfuhr Deutschland von ausländischen Diensten. Verfassungsschützer fordern neue Regeln zur Datenspeicherung.
Die beiden nach einer Anti-Terror-Razzia in Castrop-Rauxel verhafteten Brüder hatten rechneten offenbar am Tag vor dem Zugriff oder dem Tag selbst mit einer Lieferung von Rizinsamen.
Einsatzkräfte der Polizei kontrollierten vor dem Grotenburgstadion insgesamt 172 Fahrzeuge und 211 Personen. Ein 37-Jähriger, der mit zwei Haftbefehlen gesucht wurde, wendete seinen Pkw und flüchtete auf die Autobahn 57.
Exklusiv · Seit der Razzia in der Reichsbürgerszene ringt die Koalition um eine Verschärfung des Waffenrechts. Nach Kritik der SPD am liberalen Justizminister teilt die FDP nun gegen den Koalitionspartner aus. Sie will das geltende Recht erst einmal evaluieren.
Exklusiv · Seit der Razzia in der Reichsbürgerszene ringt die Koalition um eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. Die SPD kritisiert nun FDP-Justizminister Buschmann scharf und macht zugleich einen neuen Vorschlag.
Ein mutmaßlicher Oldtimerdieb steh in Düsseldorf vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen Porsche, Ford Mustang und alte Harley-Davidson Motorräder gestohlen haben.
Insgesamt durchsuchten die Ermittler 13 Objekte - neun in Nordrhein-Westfalen und vier in Niedersachsen. So lief die Razzia ab - und das wurde alles gefunden.
Weihnachten im Gefängnis: Die abgesetzte Vizepräsidentin des Europaparlaments bleibt in Untersuchungshaft. Über ihre Schuld ist damit allerdings noch nicht entschieden.
Bei einer Razzia in Shisha-Bars und sonstigen Leverkusener Gewerbebetrieben sind Einsatzkräfte von Polizei und Ordnungsdienst am Mittwoch fündig geworden.
Nach der Razzia gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk aus Reichsbürgern hat Österreich einen Verdächtigen nach Deutschland ausgeliefert. Der Mann muss in Untersuchungshaft.
Weil er Freier beim Liebesspiel in seinem Bordell Oceans in Düsseldorf gefilmt und erpresst haben soll, stand ein 43-Jähriger nun vor Gericht. Angeblich verdiene er Milliarden mit Patenten auf E-Zigaretten und habe so etwas gar nicht nötig.
Legale Waffen dürften nicht „in die Hände von Terroristen gelangen.“ Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen hofft, dass die FDP zu einer Analyse der rechtlichen Situation bereit ist.
„So etwas hat es bei uns in Brüggen noch nie gegeben.“ Mehr als hundert Kräfte seien im Einsatz gewesen. Das sagte Brüggens Bürgermeister Frank Gellen (CDU) in der jüngsten Ratssitzung zu den Kontrollen, die am Montagabend zeitgleich in Brüggen-Bracht und Nettetal-Hinsbeck stattgefunden haben.
Medienberichten zufolge hat die Polizei bei der Großrazzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk in der Reichsbürger-Szene mindestens zehn illegale Schusswaffen beschlagnahmt. Zusätzlich wurden demnach 94 Waffen sichergestellt, die legal besessen worden sind.
Krisen und Umwälzungen sind nicht unbedingt das, was den Menschen behagt. Nur eine sehr kleine Gruppe hat Sehnsucht nach der Katastrophe – wie zuletzt die Razzia gegen das „Reichsbürger“-Netzwerk gezeigt hat. Aber woher kommt dieser Wunsch nach dem Untergang der alten Ordnung? Der Versuch einer Antwort.
Einige Details zu der groß angelegten Kontroll-Aktion berichtete Bürgermeister Christian Küsters jetzt dem Stadtrat. Nicht nur die Wohnverhältnisse gaben Anlass zum Einschreiten.
Die Verwaltungsspitzen der Nachbarstädte sprachen unter anderem auch über Probleme mit Leiharbeiter-Unterkünften. Ein weiterer Austausch über die Grenze ist geplant.
Meinung · Die Ampel-Koalition will mit üppigen Finanzzuweisungen an zivilgesellschaftliche Gruppen die Demokratie stärken. Warum das Probleme aufwirft und was das neue Gesetz mit dem Korruptionsfall in Brüssel zu tun hat.
Der Polizei liegen Erkenntnisse zu Reichsbürgern in Duisburg vor. Das Spezialeinsatzkommando war bereits im Stadtgebiet im Einsatz und auch eine bekannte Band gehört zum Dunstkreis der Bewegung.
Die Verdächtigen sollen teure Autos unterschlagen und weiterverkauft haben. Ein Razzia-Schwerpunkt lag in Solingen. Es wurden mehrere Objekte im gesamten Stadtgebiet durchsucht.
Update · Hunderte Beamte haben am Morgen 20 Objekte durchsucht – hauptsächlich in NRW-Städten, aber auch in Niedersachsen, Hessen und Berlin. Es geht um verschwundene Autos und mutmaßlichen Betrug mit Corona-Hilfen. Vier Beschuldigte wurden festgenommen.
In vorübergehender Freiheit warten die Leverkusener Angeklagten des Libanesen-Clans auf ihre Urteile am Donnerstag vor dem Düsseldorfer Landgericht. Erst wenn diese Urteile rechtskräftig sind, hätte der Staat Zugriff auf die Rheindorfer Villa. Doch wer würde sie ersteigern?
Ein großes Aufgebot an Polizisten, Feuerwehrleuten, Ordnungsamtskräften und Arbeitsschutz hat am Montagabend erstmals gleichzeitig Unterkünfte von Leiharbeitern in Brüggen-Bracht und Nettetal-Hinsbeck kontrolliert. Ministerin Ina Scharrenbach war vor Ort. Was sie dort sah.
Das Wort Razzia ist ein rein in der Umgangssprache genutztes Wort. Als rechtlicher Begriff taucht er in keinem Gesetz und keiner Vorschrift auf. Daher gibt es keine konkrete Verfahrensanleitung für eine Razzia, jedoch regeln Vorschriften in Gesetzen der Bundesländer insbesondere im Polizeirecht die verschiedenen (möglichen) Aspekte einer Razzia. Auch die Strafprozessordnung StPO regelt in mehreren Paragrafen grundsätzliche Aspekte. So gilt etwa die Vorschrift des Paragrafen 102 der StPO: „Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.“
Weitere Paragrafen, die Regelungen für Aspekte der Razzien enthalten, sind etwa §§ 103 (Durchsuchung bei anderen Personen), 127 (Vorläufige Festnahme), 163b (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung), 163c (Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung). Im Sinne von Paragraf 152 (Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz) kann die Staatsanwaltschaft eine Razzia anordnen oder eine zuständige Polizeibehörde. Maßgeblich ist vor allem im Sinne der Gesetze ein begründeter Anfangsverdacht.
Natürlich gibt es auch immer mal wieder Irrtümer, bei denen eine Razzia unbegründet war oder sogar die falsche Wohnung gestürmt wurde. Im Zweifel zahlt der Staat dann nach dem Verursacherprinzip Schadensersatz – das gilt aber nicht bei begründeten Razzien.
Ende 2022 gab es eine große Razzia gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene, bei der in mehreren Bundesländern Verschwörer festgenommen wurden, die den Staat stürzen wollten. Im Januar fand eine spektakuläre Razzia gegen zwei Personen statt, die im Verdacht stehen, einen islamistischen Terror-Anschlag mit Giftstoffen geplant zu haben.
Große Razzien in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es aber auch immer wieder gegen verschiedene „Rockerbanden“ wie die Bandidos oder die Hells Angels, von denen etliche lokale Vereinigungen verboten wurden. Auch gegen andere verbotene Organisationen oder gegen die sogenannte Clan-Kriminalität werden Razzien durchgeführt.
Besonders groß waren in den 70er-Jahren Razzien, bei denen Terroristen der RAF („Rote Armee Fraktion“) gesucht wurden. Etwa nach dem Mord an Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer im Jahr 1977 fahndete man an verschiedenen Orten nach den Tätern.
Eine berühmt-berüchtigte Razzia war auch die Durchsuchung der Spiegel-Redaktion im Jahr 1962 wegen des Vorwurfs des Landesverrats. Diese Aktion ging als „Spiegel-Affäre“ (und als Angriff des damaligen Verteidigungsministers Franz-Josef Strauß gegen die Pressefreiheit) in die bundesdeutsche Geschichte ein.