Illegale Finanzströme: Schon 150 Strafverfahren wegen Panama Papers

Illegale Finanzströme : Schon 150 Strafverfahren wegen Panama Papers

Seit 2017 wühlen sich Ermittler durch Datenberge.

Die „Panama Papers“ sind keine wirklichen Papiere. Es handelt sich um einen virtuellen Berg an elektronischen Daten. Daten über teils illegale Finanzströme in die Steueroase Panama. „Wir haben 3,2 Terrabyte Daten auszuwerten, das entspricht einer Summe von 49 Millionen Dokumenten“, sagt Armin Wolf, Leiter der Panama-Untersuchungsgruppe im Kasseler Finanzamt.

Seit August 2017 durchkämmen Wolf und sieben Kollegen die Datensätze nach Personen, Firmen und Dokumenten, die Aufschluss über illegale Steuervermeidungsgeschäfte geben. Dabei arbeiten die Ermittler in Kassel eng mit dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden, der Oberfinanzdirektion in Frankfurt und anderen Behörden zusammen.

Knapp 290.000 Dokumente hätten die Ermittler im Rahmen der Sichtung der Panama Papers ausgewertet und an Steuerbehörden im In- und Ausland weiter gegeben. Bis Ende März sind rund 2260 Firmen und knapp 1100 Personen in den Papieren aufgefallen und an die zuständigen Ermittlungsbehörden weiter geleitet worden. Denn die Steuerermittler in Kassel, Frankfurt und Wiesbaden bereiten die Daten nur auf. Ermitteln müssen regionale Staatsanwaltschaften.

Gut drei Jahre nach Veröffentlichung der Panama Papers sind so in rund 150 Fällen Steuerstrafverfahren eingeleitet worden. Bundesweit haben Behörden bislang steuerliche Mehreinnahmen von 4,2 Millionen Euro gemeldet. Allerdings sind die Meldungen freiwillig, viele Verfahren laufen noch. „Die Ermittler benötigen eine langen Atem“, sagt der hessische Finanzminister Thomas Schäfer.

Nach Berechnungen des internationalen Recherchenetzwerkes, das die Panama Papers ans Licht brachte, sind weltweit durch die Enthüllungen über eine Milliarde Euro an Steuer-Nachzahlungen oder Strafen gezahlt worden; in Deutschland sollen es 150 Millionen Euro sein. Ein Großteil dieses Geldes ist auf Strafzahlungen zurück zu führen, die Banken geleistet haben – diese Summen tauchen in der hessischen Statistik nicht auf.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, fordert eine bessere Ausstattung der zuständigen Behörden. „Sondersituationen erfordern auch Sondermaßnahmen beim Personal“, sagt Eigenthaler.

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