Berlin SPD rangelt um Vorstandsposten
Berlin · Fünf Tage vor dem Bundesparteitag der SPD in Berlin wird der Kampf um die Plätze im Bundesvorstand mit harten Bandagen geführt. Nach Informationen unserer Zeitung aus Parteikreisen schicken die Landesverbände 46 Kandidaten für lediglich 35 Posten ins Rennen. SPD-Chef Sigmar Gabriel will im Zuge der Parteireform die Zahl der Posten im Bundesvorstand von bisher 45 auf 35 verkleinern.
Nordrhein-Westfalen als größter Landesverband muss künftig auf drei Plätze verzichten, wie aus Parteikreisen zu hören war. Zehn Kandidaten will NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft für die Wahlen am Montag nominieren. Neben ihr selbst sind das die aus Kleve stammende Schatzmeisterin Barbara Hendricks, der Aachener Europapolitiker Martin Schulz, die NRW-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders, die Vizechefin der SPD Mittelrhein, Michaela Engelmeier-Heite, die Bundestagsabgeordneten Mike Groschek und Joachim Poß, NRW-Arbeits-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin sowie die Bürgermeister Angelika Kordfelder (Rheine) und Thorsten Klute (Versmold).
Fünf bisherige Vorstandsmitglieder müssen das Spitzengremium verlassen, darunter Thyssen-Krupp-Betriebsrat Thomas Schlenz, Ex-Ministerin Birgit Fischer, die in die Wirtschaft wechselte, sowie Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber und NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren. Sie sind bereits mit prominenten Ämtern versorgt. Verliererin dürfte die Mettmanner Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese sein. Sie muss ihren Posten ebenfalls räumen. Ihre Hoffnung, dafür stellvertretende Fraktionsvorsitzende zu werden, hat sich nach Informationen unserer Zeitung zerschlagen. Die bisherige Amtsinhaberin Dagmar Ziegler wechselt nicht als Senatorin nach Berlin.
Der Einfluss von NRW dürfte sich durch die Neuwahlen kaum verändern. Dass die zehn Kandidaten gewählt werden, gilt angesichts der Verhandlungen im Vorfeld als wahrscheinlich. Baden-Württemberg als nächstgrößter Verband soll dem Vernehmen nach einen Platz abgeben und nur drei Plätze im Bundesvorstand erhalten. Bisher stehen dafür aber fünf Kandidaten in den Startblöcken.
Inhaltlich will NRW mit einem Antrag für eine Mindestrente sowie einem Antrag für eine industriepolitische Offensive punkten. Kontroverse Debatten werden zu den Themen höhere Einkommensteuer, Rentenniveau, Bürgerversicherung und Frauenquote erwartet. Die SPD-Frauen fordern bei der Listenaufstellung für Wahlen ein Reißverschlussverfahren. Die Jusos drängen darauf, das Rentenniveau nicht unter 50 Prozent sinken zu lassen. Der Vorschlag der Parteispitze, die Frage der Alterssicherung erneut in eine Kommission zu vertagen, sorgt für Unmut. Bei der Einkommensteuer will die Parteilinke über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent hinaus eine Reichensteuer von 52 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 250 000 Euro. Es dürfe nur zu "moderaten" Erhöhungen der Steuern für größere Einkommen kommen, heißt es hingegen in einem Papier des Sprechers der SPD-Unternehmer, Klaas Hübner. Der Parteitag wird am Sonntag mit einer Rede von Altkanzler Helmut Schmidt eröffnet. Dann sprechen die möglichen Kanzlerkandidaten: Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Sonntag, Parteichef Sigmar Gabriel am Montag und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück am Dienstag.
