Euro-Zwangslage

Die Zeit rennt den Europäern davon: Sie brauchen nun sehr kurzfristig eine überzeugende Antwort auf den Käuferstreik internationaler Investoren, die europäische Anleihen verschmähen. Alle Pläne der Bundeskanzlerin, die europäischen Regierungen vertraglich zu mehr Budgetdisziplin zu zwingen, sind vernünftig und richtig. Doch dies allein wird kurzfristig kaum einen Investor dazu bringen, sein Geld in europäische Staatsanleihen zu stecken.

Fieberhaft suchen die Regierungen nach einer Lösung, die die Märkte auch kurzfristig beruhigen könnte. Alle diskutierten Lösungen laufen auf die Vergemeinschaftung der Schuldenhaftung hinaus, die Deutschland bisher zu Recht ablehnt. Denn in allen Formen gemeinschaftlicher Haftung – sei es über gemeinsame Anleihen aller Euro-Länder, über "Elite-Bonds" nur der Stärksten oder unbegrenzte Anleihekäufe der EZB – ginge Deutschland das größte Risiko ein: Es hätte die größte Last zu tragen, ohne die Finanzpolitik anderer Länder steuern zu können.

Bald kann jedoch eine Situation eintreten, in der der Euro als Ganzes akut in Gefahr ist. Wenn es so weit kommt, muss Deutschland bereit sein umzudenken: Dann wird es um ein Ja zur gemeinschaftlichen Haftung doch nicht mehr herumkommen.

(RP)
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