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Markus Lanz mit Corinna Milborn: Lukaschenkos Tat ist eine extreme Provokation

Corinna Milborn bei Markus Lanz : „Die Flugzeugentführung ist nur die Spitze eines Eisbergs“

Eine dummdreiste Machtdemonstrantion, mittelalterliche Zustände, eine enorme Provokation - Markus Lanz’ Gäste finden scharfe Worte für Lukaschenkos Aktion. Zugleich fragen sie, wie Europa eindeutiger reagieren kann.

Darum ging es

„Was bedeutet die Machtdemonstration des Diktators Lukaschenko für Europa?“ fragt Markus Lanz am Abend seine Gäste im ZDF. Zwei Journalisten, ein Politiker und ein Nahostexperte kommentieren die jüngsten Vorfälle in Belarus.

Die Gäste

  • Jakob Wöllenstein, Leiter des Auslandsbüros Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung
  • Sigmar Gabriel, ehemaliger Außenminister, SPD
  • Markus Feldenkirchen, “Spiegel”-Redakteur
  • Corinna Milborn, Politikexpertin und Vorsitzende von „Reporter ohne Grenzen“ in Österreich

Der Talkverlauf

Eine erste Einschätzung der Vorgänge kommt von Jakob Wöllenstein: „Herrn Lukaschenko ist gelungen, was viele Demokratie-Aktivisten seit Monaten versuchen: Belarus wieder auf die Agenda der internationalen Medien zu bringen, und das mit einem einzigen Schlag”, sagt der Leiter des Büros Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung. Abgesehen davon ist Wöllensteins Entsetzen groß, dass so „eine hollywoodreife Aktion möglich ist - innerhalb Europas mit einem Kampfjet ein Flugzeug umzuleiten”. 


Wöllenstein erklärt auch, warum Lukaschenko es auf Roman Protassewitsch abgesehen hat: Als Mitbegründer des Telegram-Kanals Nexta, das auf dem Höhepunkt der Proteste ein wichtiger Informationskanal war, sei er „direkt zum Feindbild für Lukaschenko geworden”.

Sigmar Gabriel teilt die Fassungslosigkeit des Osteuropa-Experten: So eine Aktion mitten in Europa hält der SPD-Politiker für „eine Machtdemonstration nicht nur gegenüber dem Journalisten, sondern gegenüber allen Oppositionellen: Wo immer ihr seid, wir kriegen euch!” Er sei sonst niemand, der schnell harte Konsequenzen fordere, sagt der ehemalige Außenminister. „Aber in diesem Fall muss die EU deutlich mehr machen. Die müssen den Botschafter rausschmeissen, ihre Botschafter abziehen.” Wenn derlei Aktionen Schule machten, wenn man mit einem Militärjet ein zivilies Flugzeug mitten in Europa mit fadenscheiniger Begründung umleiten könne, „dann weiß ich nicht was überhaupt noch gelten soll”, schüttelt Gabriel den Kopf.

Er bezeichnet die Aktion als „Staatsterrorismus gegen eine internationale Airline mitten in Europa” und erwartet von Europa härtere Reaktionen: Man könne mit den Amerikanern über eine Abkoppelung von Belarus aus dem Finanzsystem reden, man könne deutschen Unternehmen sagen, nicht mehr mit Belarus zu handeln, Reisepässe und Diplomatenpässe nicht akzeptieren. „Es gibt eine Menge Möglichkeiten”, so der SPD-Politiker. „Das setzt aber voraus, dass wir gemeinschaftlichen handeln.” Ein Problem der EU sei, „dass wir immer einen dabei haben, der nicht mitmacht.”

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Corinna Milborn ist ungeduldig: „Warum ist das nicht schon in den letzten Monaten passiert, wenn dort Kolleginnen und Kollegen von der Presse verhaftet und gefoltert wurden?” Die Vorsitzende von „Reporter ohne Grenzen” in Österreich, sagt, „auch die vergangenen Wochen und Monate waren schon schlimm”, im Mai habe ein Reporter der Deutschen Welle von Folter berichtet. „Dies ist nur die Spitze des Eisbergs, die wir sehen weil ein Flugzeug entführt worden ist.” Die Provokation werde immer dreister, sagt Milborn und fragt sich, ob die EU Möglichkeiten habe, den Leuten zu helfen, die in Belarus im Gefängnis säßen.

Auch Feldenkirchen sieht die Aktion des Diktators als extreme Provokation: „Hätte er Angst vor einer Europäischen Reaktion, hätte er das so nicht gemacht”, sagt der Spiegel-Journalist und blickt zurück: Lukaschenko habe durchaus Angst vor den Oppositionellen, die ihn im letzten Sommer an den Rand seines Machtverlusts gebracht hätten. Zugleich denke er aber: „Man muss sich schon sehr sicher fühlen, so eine solche dummdreiste Aktion durchzuführen.” Denn offenbar glaube Lukaschenko, er käme damit durch.

Gabriel sieht die Position des Diktators etwas anders. 2015 habe sich Lukaschenko bei den Wahlen noch sicher gefühlt, fünf Jahre später habe sich die Lage verändert, die Opposition im eigenen Land sei deutlich stärker geworden. Seine Vermutung ist, dass der Lukaschenko sich durchaus unsicher fühle: „So eine Wahnsinnstat macht man nicht, wenn man sich nicht mit dem Rücken an der Wand fühlt.”

Wöllenstein gibt ihm Recht: bei den Wahlen 2015 habe Lukaschenko keinen so starken Herausforderer habt, doch nach der Wahl 2020 habe er die „Brücken in Brand gesetzt, die über die letzten fünf Jahr mühsam aufgebaut worden waren.” Die Radikalität, mit der Lukaschenko vorgehe, entsetzt auch Feldenkirchen, der sagt, seit letztem Sommer sei der Diktator komplett von Putin abhängig. „Lukaschenko wird immer brutaler.” In Foltergefängnissen seien nach den Protesten zuletzt 35.000 Menschen verhandelt worden: „Das sind mittelalterliche Zustände und erinnert eher an ein Nordkorea mitten in Europa.”

Der Journalist sieht als mögliche Reaktion, belarussische Vermögen im Ausland einzufrieren: „Das ist sehr viel effektiver als Wirtschaftssanktionen”, die Armut der Bevölkerung noch verstärken würden. Wöllenstein sorgt sich um die Zukunft Protassewitschs. Nachdem der Nachrichtenkanal Nexta für Lukaschenko zu einem politischen Feindbild geworden sei, müsse der Journalist mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter 15 Jahren rechnen. Es könne aber auch noch härter kommen: „Belarus hat als letztes europäisches Land die Todesstrafe.” Da Protassewitsch für Lukaschenko als Terrorist gelte, könne es für den Blogger noch schlimmer kommen. Er habe nicht ohne Grund im Flugzeug gesagt, er fürchte, sie würden ihn erschießen.