Berlin Schäuble plant Reform der Mehrwertsteuer
Berlin · Nach anfänglichem Zögern geht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun doch eine Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze an. Der Finanzminister hat die Generalsekretäre der Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP für den 23. Februar zur ersten Sitzung der Reformkommission eingeladen. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sind dabei. Die Spitzenrunde will eine erste Entscheidung fällen, wie das Dickicht der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze gelichtet werden kann.
Die 1968 eigentlich aus sozialen Gründen eingeführten Niedrig-Sätze gelten inzwischen für 55 unterschiedliche Produktgruppen. So gilt der ermäßigte Satz von sieben Prozent beispielsweise für Lebensmittel, nicht aber für Langusten oder Austern. Babywindeln und Topfpflanzen werden mit 19 Prozent, Rennpferde und Schnittblumen mit sieben Prozent besteuert. Für Bücher gilt der reduzierte Satz, bei Hörbüchern werden 19 Prozent fällig. CSU und FDP hatten zusätzlich einen ermäßigten Steuersatz für die Hotelbranche und Skilifte durchgesetzt.
Nach Informationen unserer Zeitung aus dem Umfeld des Ministers haben sich Merkel und Schäuble bereits darauf verständigt, den ermäßigten Satz für Grundnahrungsmittel und Kulturleistungen unangetastet zu lassen. Die Hotelsteuer steht allerdings zur Disposition. Würden alle ermäßigten Sätze angehoben, stiege das Steueraufkommen um 15 Milliarden Euro. Bleiben Grundnahrungsmittel und Kulturleistungen verschont, kommen nur drei Milliarden Euro zusätzlich in die Kasse.
