Wolfgang Schäuble soll 2017 Bundestagspräsident werden

Nachfolger von Norbert Lammert : Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden

Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden

Wolfgang Schäuble soll neuer Bundestagspräsident werden. Der bisherige Finanzminister habe bereits seine Bereitschaft erklärt - und bekommt umgehend Unterstützung.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte am Mittwoch: "Wir freuen uns, dass sich Wolfgang Schäuble bereit erklärt hat, für das Amt zu kandidieren." Gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt werde er Schäuble in der nächsten Fraktionssitzung am 17. Oktober als künftigen Bundestagspräsidenten vorschlagen. Dieses Recht fällt traditionell der stärksten Fraktion zu.

Die SPD will eine Wahl Schäubles unterstützen. "Wolfgang Schäuble ist ein sehr erfahrener und mit allen Wassern gewaschener Politiker, der über die nötige Autorität für das Amt verfügt. Er wäre eine gute Wahl", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider der Deutschen Presse-Agentur.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in Bundesfinanzminister einen guten Kandidaten für das Amt. "Wolfgang Schäuble wäre sicher ein guter Bundestagspräsident, aber wen CDU/CSU zur Wahl vorschlagen, entscheiden sie völlig autonom", sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Kubicki selbst wird als ein möglicher Kandidat der FDP für verschiedene Fraktions- und Ministerämter gehandelt, darunter auch für das Amt des Bundesfinanzministers.

Die Grünen ließen eine Unterstützung Schäubles vorerst offen. "Unsere neue Fraktion wird sich erst am 10. Oktober konstituieren und dann die erste Gelegenheit haben, sich mit dem Vorschlag zu befassen", sagte die bisherige Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Der Präsident müsse eine "starke Stimme für unser Parlament und unsere Demokratie" sein, die die Souveränität des Parlamentes widerspiegele.

Die AfD legte sich ebenfalls nicht fest. "Ich habe hier keine Kritik und keine Zustimmung zu äußern", sagte Fraktionschef Alexander Gauland. Die AfD schlug am Mittwoch aber bereits einen Kandidaten für einen Posten als Bundestagsvizepräsident vor. Der frühere Frankfurter Stadtkämmerer Albrecht Glaser setzte sich laut Parteikreisen in einer Stichwahl gegen den früheren TV-Journalisten Paul Hampel durch. Wie viele Vizepräsidenten-Posten es künftig geben wird, ist aber offen.

Nach dem Einzug der AfD waren Forderungen lauter geworden, Schäuble als einen sehr erfahrenen Parlamentarier mit großer Autorität zum Bundestagspräsidenten zu wählen. Der Christdemokrat sitzt seit 1972 im Bundestag und ist dienstältester Abgeordneter. Dem Politprofi und Juristen wird zugetraut, den Umgang mit der AfD im Parlament zu regeln. Schäuble war lange Zeit auch Fraktionschef der Union und Bundesinnenminister. Den neuen Bundestag wird er als Alterspräsident eröffnen. Finanzminister ist er seit 2009.

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Ungewiss ist, wer künftig das Finanzressort führt. Dies ist auch im Ausland und an den internationalen Finanzmärkten von großem Interesse. Union, FDP und Grüne wollen ein Regierungsbündnis ausloten. Sowohl Liberale als auch Grüne könnten Anspruch auf das Ressort stellen - als Gegengewicht zum unionsgeführten Kanzleramt.

Auch die "Bild"-Zeitung hatte darüber berichtet. Dem Bericht zufolge soll Schäuble bereits seine Bereitschaft signalisiert haben.

(csi/dpa)
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