München Die Nato lobt Guttenberg
München · Zum Auftakt der hochkarätig besetzten Sicherheitskonferenz in München gab es Anerkennung für die Bundeswehr-Reform des Verteidigungsministers. Doch Finanzminister Schäuble unterstrich, dass die Etatsanierungen und die Konsequenzen aus der Finanzkrise wichtiger sind.
Wenn es in den nächsten Monaten in den Kampf um die Militärmilliarden geht, wird sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warm anziehen müssen. Das machte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern Abend beim Auftakt der Sicherheitskonferenz in München klar. "Es gibt zu wenig Soft Power in der Welt – wir werden die Probleme also nicht dadurch lösen, indem wir mehr Geld für Hard Power ausgeben", unterstrich Schäuble nachdrücklich. "Hard Power" – das klassische Vorgehen der Streitkräfte – im Gegensatz zur "Soft Power", den Bemühungen um Ausbildung und Ausgleich in der ungerechten Welt.
Schäuble bemühte sich in München denn auch, noch durch einen weiteren dezenten, aber interessanten Umstand vor dem international hochkarätigem Publikum zu punkten: Während Guttenberg nur kurz englische Nachfragen auf Englisch beantwortete, blieb Schäuble fast zwei Stunden lang allein in der Weltgewandtheit ausdrückenden Fremdsprache.
Und während die Schlagzeilen weiter von den ungeahnten Umbrüchen in Ägypten und Tunesien beherrscht werden, mahnte der Finanzminister als Lehren aus der Finanzkrise ebenfalls früher geradezu unerhört klingende Konsequenzen an: "Wir müssen es schaffen, nationale Kompetenzen zwischen den Staaten hin und her zu schieben", sagte Schäuble und prophezeite, dass es eine "bessere globale Regierungsführung" geben werde.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte sich vorgenommen, den in vielen Ländern laufenden Rüstungskürzungsprogrammen mit einem flammenden Appell entgegenzutreten. Schäubles Eintreten für "weiche" statt "harte" Lösungsansätze traf deshalb auch ihn. Dennoch warnte Rasmussen nachdrücklich vor der Gefahr einer Spaltung Europas, wenn die Hauptlast der Sicherheitskosten nur noch von wenigen getragen werde und die anderen immer weiter zurückfallen würden. Um 45 Milliarden Dollar hätten die europäischen Nato-Mitglieder ihre Verteidigungsanstrengungen allein in den letzten zwei Jahren zurückgefahren. Es drohe eine Schwächung Europas.
Ein "finsteres Szenario" sei das, räumte Rasmussen ein. Aber er sei wirklich besorgt. Dennoch sah auch er, dass "einfach das Geld nicht da" sei. Deshalb warb der Nato-Generalsekretär für eine "intelligente Verteidigung", die durch eine flexible Zusammenarbeit geprägt sein werde. Natürlich müssten sich nicht alle Länder sämtliche militärischen Fähigkeiten leisten, stellte Rasmussen fest, der sich damit seinem Vorredner Guttenberg anschloss. Mehr als bisher müsse bei der Umstrukturierung der Streitkräfte überprüft werden, auf was die einzelnen Länder verzichten könnten, weil dies von Partnern im Bündnis besser wahrgenommen werden könne, hatte Guttenberg angekündigt.
Der wiederum bekam von Rasmussen ein dickes Lob für die mutigen Reformen in Deutschland. Ohne auf Details des Umbaus der Truppe einzugehen, kündigte Guttenberg als Ergebnis eine Bundeswehr an, die "schlanker, leistungsfähiger, professioneller und wirksamer" sein werde. Mit Blick auf eine intensivere Arbeitsteilung zwischen Europas Armeen bereitete Guttenberg das Publikum darauf vor, dass man auch am "Abschneiden alter Zöpfe" nicht vorbeikommen werde. Gleichwohl bremste er die Visionäre der radikalsten Reform: Eine "europäische Armee" stehe nicht auf der Tagesordnung.
Dafür werden die Umbrüche in Tunesien und Ägypten zu den wichtigsten Fragen gehören, die zwischen den 350 Sicherheitsexperten aus aller Welt in den Fluren des Bayerischen Hofs an diesem Wochenende besonders intensiv erörtert werden. Das Nahost-Quartett aus USA, Russland, EU und Uno wird in München ausloten, ob die dynamische Entwicklung im Nahen Osten auch Chancen für neue Friedensverhandlungen eröffnet. Guttenberg: "Ich kann die Sorgen Israels verstehen."
Internet Was in München beraten wird: www.rp-online.de/politik
