Düsseldorf Röttgen: Es gibt keinen Grund für Neuwahlen in NRW

Düsseldorf · Knapp ein Jahr nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat CDU-Landeschef Norbert Röttgen der Regierung Pannen und Untätigkeit vorgeworfen. Rot-Grün schade dem Land, sagte er in Düsseldorf. Allerdings habe die Opposition die "irrsinnige Logik der Schuldenpolitik" stoppen können. Mit ihrer erfolgreichen Klage vor dem Verfassungsgericht habe sie die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) "in die Knie" und zu einer Kurskorrektur in der Haushaltspolitik gezwungen. Insofern gebe es derzeit keinen Grund für Neuwahlen. Scharf griff Röttgen, der auch Bundesumweltminister ist, NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) wegen des angeblich unauffindbaren (tatsächlich aber niemals verschwundenen) Atommülls an. Sie habe "wider besseres Wissen Ängste geschürt" und die Öffentlichkeit belogen. Entgegen ihrer Behauptung habe sie textlich "manipuliert" und müsse deswegen zurücktreten. Tue sie es nicht freiwillig, sei es die Pflicht von Regierungschefin Kraft, sie zu entlassen.

Morgen wird sich der Hauptausschuss des Landtags mit den Vorgängen befassen. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann bekräftigte, dass notfalls ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Rolle Schulzes bei der Frage nach dem Verbleib der Atomkugeln aus dem ehemaligen Forschungsreaktor Jülich aufklären müsse.

Röttgen und Laumann legten eine Broschüre vor, die unter dem Titel "Versagt in NRW" der Minderheitsregierung auch zur Last legt, sich von der Linkspartei abhängig zu machen. SPD-Fraktionschef Norbert Römer konterte postwendend: "Das Motto der Broschüre trifft den Zustand der größten Oppositionspartei wie den Nagel auf den Kopf." Auch Grünen-Landeschef Sven Lehmann meinte, die CDU habe immer noch nicht aufgearbeitet, "warum sie vor einem Jahr schmetternd abgewählt wurde". Laut Röttgen wäre nach der Wahl vom 9. Mai 2010, bei der die CDU 34,6 und die SPD 34,5 Prozent der Stimmen erhielten, eine große Koalition die bessere Lösung gewesen, doch sie sei am Unwillen der SPD gescheitert.

(RP)