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NRW-Landtagspräsident rügt Abgeordneten wegen Briefbogenaffäre

Private Italienreise : NRW-Landtagspräsident rügt Abgeordneten wegen Missbrauch von Briefkopf

Um 200 Euro zu sparen, bat der SPD-Landtagsmann Rüdiger Weiß per Briefbogen des Landtages um Nachlass bei Stornogebühren. NWR-Landtagspräsident Andre Kuper hat dazu eine klare Meinung. Auch die Grünen sind alles andere als begeistert.

Deutlichere Konsequenzen als bisher bekannt hat  für den NRW-Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß (SPD), dass er 200 Euro an privaten Ausgaben sparen wollte, indem er von einer kleinen Ferienhausfirma eine Anzahlung mit einem Brief zurückforderte, der mit seinem Briefkopf als Landtagsabgeordneter geschmückt war. Landtagspräsident Andre Kuper (CDU) hat den Abgeordneten aus Bergkamen in einem persönlichen Gespräch ermahnt, einen solchen Missbrauch künftig zu unterlassen. Dies geht aus einem Brief von Kuper an die Ferienhausvermittlerin Stefanie Ghiglione hervor. Weiß hatte sie mit dem Brief um Rückzahlung einer Anzahlung von 200 Euro gedrängt „Ich kann Ihre Verärgerung über den Vorgang verstehen“, schreibt Kuper in dem Brief an Frau Ghiglione, der unserer Redaktion vorliegt.

Kuper ergänzt: „Die Vorgehensweise von Herrn Abgeordneten Weiß entspricht nicht den gültigen Vorschriften für Abgeordnete des Landtages Nordrhein-Westfalen und den einhelligen Vorstellungen für einen verantwortlichen Umgang mit dem politischen Mandat.“ Darum habe er Weiß „sowohl schriftlich wie auch in einem persönlichen Gespräch auf die missbräuchliche Verwendung“ hingewiesen und ein anderes Verhalten für die Zukunft gefordert.

Auch die Grünen im NRW-Landtag sind alles andere als begeistert. „Das Abgeordnetenmandat soll selbstverständlich nicht genutzt werden, um Privatangelegenheiten zu regeln“, sagt deren Parlamentarischer Geschäftsführer Mehrdad Mostofizadeh.

Nachdem unsere Redaktion Weiß am Mittwoch auf seinen dreiseitigen Brief an Frau Giglione angesprochen hatte, hat er sich direkt per Mail bei ihr entschuldigt.Er versprach, sich einen solchen Missgriff nie mehr leisten zu wollen. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hatte sich auf Anfrage unserer Redaktion von Weiß distanziert: „Rüdiger Weiß hat einen Fehler gemacht. Das habe ich ihm in der gebotenen Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht.“

Weiß hatte im September 2020 eine Wohnung in Italien gebucht. Dann wollte seine Familie stornieren und forderte entgegen dem Vertrag die 200 Euro Anzahlung zurück. Nachdem Vermittlerin Ghiglione stur blieb, griff der 60-jährige zum Briefpapier des Landtages.

(Düsseldorf/Bergkamen)