Union Kramp-Karrenbauer will Merkel nicht „mutwillig“ ablösen
Berlin · Die CDU-Chefin spricht von einer Entscheidung über die Kanzlerkandidatur Ende 2020. Doch der Druck auf sie aus dem konservativen Lager ist groß.
Mit einem klaren Bekenntnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Spekulationen über einen Machtwechsel nach der Europawahl zu entkräften. Zugleich grenzte sie sich in der „Welt am Sonntag“ aber erneut vom Koalitionspartner SPD ab und pochte auf eine völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags trotz sinkender Steuereinnahmen.
Seit Wochen befördern hinter den Kulissen vor allem konservative Vertreter der Union die Theorie, dass Kramp-Karrenbauer schnell Bundeskanzlerin werden müsse, wenn sie ihre Chancen auf eine Kandidatur nicht verspielen wolle und die CDU vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst stärken wolle. Nach jüngsten Umfragen liegt die Union im Bund bei 29 Prozent – ein Wert, der weit unter Kramp-Karrenbauers eigenem Anspruch liegt.
Kramp-Karrenbauer sagte: „Die Kanzlerin und die Regierung sind für die ganze Legislaturperiode gewählt und die Bürger erwarten zu Recht, dass sie die Verpflichtung, die mit dieser Wahl einhergeht, ernst nehmen.“ Sie als Vorsitzende einer der beiden Regierungsparteien tue das jedenfalls. „Ich kann also für mich ausschließen, dass ich auf einen früheren mutwilligen Wechsel hinarbeite.“
In der CDU gibt es Befürchtungen, dass der anfängliche neue Schwung für die Partei nach dem knappen Sieg von Kramp-Karrenbauer über ihren damaligen Kontrahenten Friedrich Merz bei der Vorstandswahl im Dezember verpuffen könne je länger sie kein Regierungsamt habe. Einen Ministerposten wollte die 56-Jährige aber schon im vorigen Jahr nicht übernehmen. Nun sagte sie: „Ich sehe keinen Anlass, warum ich von meiner Grundsatzentscheidung abweichen sollte.“
Allerdings könnte es nach der Europawahl zu einer Kabinettsumbildung kommen, wenn auch die SPD das Justizministerium neu besetzt, weil Katarina Barley nach Brüssel wechselt. Für den Fall, dass CDU-Posten infrage stünden, würde es eine „einvernehmliche Entscheidung" darüber geben, sagte die CDU-Chefin. Ihre eigene Planung richte sich auf das neue CDU-Grundsatzprogramm aus, das Ende 2020 fertig sein soll. Dann werde auch der Kanzlerkandidat oder die Kandidatin für 2021 nominiert.
Kramp-Karrenbauer betonte: „In dem Moment, in dem die Ämter Kanzlerin und Parteivorsitzende getrennt werden, gibt es immer auch Raum für Spekulationen, ob die Zusammenarbeit funktioniert und wie lange diese Phase dauert. Das lässt auch die Partei nicht unbeeinflusst." Sie habe nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden alle Kraft darauf verwendet, dass die CDU sich nicht spaltet. Die gesunkenen Umfragewerte sagten vor allem eins aus: „Dass wir - und da nehme ich mich ausdrücklich persönlich nichts aus - noch bessere Arbeit machen müssen.“
Im Fall des Plagiatsverdachts bei der Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zeigte sich die CDU-Vorsitzende hart. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre ihrer Ansicht nach ein Rücktritt der Ministerin angemessen. Denn sie gehe davon aus, „dass die SPD an ihre eigene Ministerin die gleichen Maßstäbe anlegt, die sie an die Unionsminister angelegt hat". Die SPD hatte bei Plagiatsvorwürfen gegen den früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und die ehemalige Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Rücktritt gefordert. Beide hatten ihr Amt dann auch aufgegeben, als ihnen ihre Doktortitel aberkannt worden waren.
