Weiter Streit um WestLB-Flüge von Rau: Heftiges Dementi vom Anwalt des Bundespräsidenten

Weiter Streit um WestLB-Flüge von Rau : Heftiges Dementi vom Anwalt des Bundespräsidenten

Düsseldorf/Bonn (dpa/lnw). Im Streit um Flüge von Bundespräsident Johannes Rau (SPD) mit Charterjets der Westdeutschen Landesbank haben die Anwälte des Staatsoberhaupts neue Vorwürfe umgehend zurückgewiesen. Nach Darstellung des Nachrichtenmagazins "Focus" soll der frühere NRW-Regierungschef im Bundestagswahlkampf 1994 mindestens vier Mal mit von der WestLB bezahlten Jets zu Parteiveranstaltungen gefolgen sein.

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p class="text">Dagegen erklärte Rau-Anwalt Gernot Lehr am Samstag auf dpa-Anfrage, alle vier Flüge hätten einen dienstlichen Anlass gehabt. Außerdem kündigte er an, dass der Düsseldorfer Untersuchungsausschuss zur "Flugaffäre" am Montag oder Dienstag die vollständigen Unterlagen über die Rau-Flüge erhalten werde.

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p class="text">"Focus" berichtet, Rau sei am 29. September 1994 von Berlin nach Bremen gefolgen, um in Emden für die SPD im Wahlkampf aufzutreten. Am 2. September sei der SPD-Politiker von Nürnberg nach Paderborn im Privatjet geflogen. Auch zur Abschlusskundgebung am 12. Oktober in Saarbrücken habe ihn ein WestLB-Jet gebracht, berichtet "Focus". Für diese Flüge habe die WestLB dem Charterunternehmen 50 921,45 Mark bezahlt. Darüber hinaus habe die Bank einen Flug zum SPD- Landesparteitag in Parchim in Brandenburg finanziert. Auf dem Rückflug sei in Kiel auch WestLB-Chef Friedel Neuber eingestiegen. Dieser Flug hat laut "Focus" 29 851,70 Mark gekostet.

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p class="text">Nach Angaben von Lehr hat Rau nach dem Flug am 29. September 1994 ein Treffen mit der evangelisch-reformierten Nordwestdeutschen Landeskirche wahrgenommen. Zuvor hatte Rau nach Angaben des Anwalts seinen gebuchten Linienflug verpasst. Am 2. September 1994 (Flug Nürnberg-Paderborn) habe Rau einen Termin in Lemgo bei einer Behinderteneinrichtung gehabt. Am 12. Oktober 1994 habe sich Rau in Saarbrücken mit dem damaligen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine (SPD) getroffen. Anlass des Fluges Düsseldorf-Parchim-Düsseldorf mit einem Zwischenstopp in Kiel seien am 25. Juni 1994 ein Gespräch mit Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und eine Veranstaltung der Arbeiterwohlfahrt in Glöwen gewesen.

Der Untersuchungsausschuss in Düsseldorf nimmt zurzeit mindestens 102 Flüge unter die Lupe, die Mitglieder der NRW-Landesregierung mit Charterjets der WestLB unternommen haben. Rau ist mehr als 40 Mal mit diesen Jets geflogen. Der frühere NRW-Regierungschef hat nach Angaben der Landesregierung die Flüge nie für private Zwecke genutzt. Auch Rau hat dies mehrfach bestritten.

(RPO Archiv)
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