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SPD: Kommunen in NRW sollen Schrottimmobilien kaufen

Vorschlag der SPD : NRW-Kommunen sollen Schrottimmobilien kaufen

Das Problem trifft vor allem ärmere Städte: Immobilienspekulanten kaufen verwahrloste Wohnungen zu niedrigen Preisen auf. Investiert wird so gut wie nichts, aber eine relativ hohe Miete verlangt - pro Matratze.

Die SPD in NRW will es Kommunen ermöglichen, mehr Schrottimmobilien aufzukaufen. „Wir brauchen dringend eine neue Regelung und eine Stärkung der Kommunen“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Thomas Kutschaty am Dienstag. Kommunen müssten etwa künftig ein Vorkaufsrecht haben, wenn ein Investor  verkaufen wolle. Beim Aufkauf dieser Problemimmobilien müssten die Kommunen auf einen Landeseinkaufsfonds zugreifen können, weil gerade ärmere Kommunen besonders stark betroffen seien.

Studien zufolge handelt es sich bei ein bis zwei Prozent des Wohnungsbestandes in NRW um Schrottimmobilien. Die Häuser sind zumeist in sehr schlechtem Zustand, werden aber trotzdem vermietet, etwa an ausländische Leiharbeiter.

Das Geschäftsmodell beschrieb Kutschaty so: Investoren könnten diese Immobilien zu einem niedrigen Preis erwerben, legten Matratzen in die Wohnungen und nähmen dafür so viel Miete, dass sich der Kauf nach einem Jahr amortisiere. 

Die CDU-/FDP-Landesregierung will der Verwahrlosung von Wohnraum in ihrem Wohnraumstärkungsgesetz hingegen mit hohen Bußgeldern für die Eigentümer begegnen. Wenn Mieter aus Schrottimmobilien herausgeholt werden müssen, sollen die Vermieter für deren neue Unterbringung zahlen.

(kib)