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NRW-Verfassungsgericht: Barbara Dauner-Lieb wird höchste Richterin in NRW

Neubesetzung am NRW-Verfassungsgericht : Barbara Dauner-Lieb wird höchste Richterin in NRW

An der Spitze des Verfassungsgerichts in NRW gibt es einen Wechsel. Das höchste Richteramt des Landes bleibt aber in weiblicher Hand. Die Kölner Rechtsprofessorin Barbara-Dauner Lieb erhielt eine deutliche Mehrheit.

Die Kölner Rechtsprofessorin Barbara Dauner-Lieb wird zum 1. Juni neue Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes in Münster. Der Landtag wählte die 66-jährige Rechtswissenschaftlerin am Mittwoch in das höchste Richteramt des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Dauner-Lieb erhielt in geheimer Wahl 164 von 182 abgegebenen Stimmen und kam damit auf weit mehr als die notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Ihre Vorgängerin Ricarda Brandts (65) geht Ende des Monats in den Ruhestand. Dauner-Lieb, die seit 45 Jahren CDU-Mitglied ist, gehört dem NRW-Verfassungsgericht seit 2006 an. 2018 war sie wiedergewählt worden. Damit ist ihre zehnjährige Amtszeit bis 2028 befristet.

Dauner-Lieb wies im Landtag daraufhin, dass erstmals kein Berufsrichter, sondern eine Hochschullehrerin an die Spitze des NRW-Verfassungsgerichts rücke. Mit der Einführung des Rechts auf Individiual-Verfassungsbeschwerden für einzelne Bürger habe sich die Arbeit des Gerichts vor allem in der Corona-Pandemie stark verändert und sei fast „explodiert“. Fast jede Woche seit Beginn der Pandemie beschäftige sich das Gericht „in irgendeiner Form“ mit den Nöten der Bürger. Dauner-Lieb forderte, dass nach der Bewältigung der Pandemie nun auch die Studierenden zwischen 18 und 25 Jahren in Blick genommen werden müssten.

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Der Präsident oder die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes steht nach Landtags- und Ministerpräsident an dritter Stelle in der NRW-Verfassung.

Nach einem Streit hatten sich CDU und SPD als stärkste Landtagsfraktionen erst am Dienstag auf Dauner-Lieb als Kompromiss-Kandidatin geeinigt. Die CDU hatte ursprünglich den Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts, Andreas Heusch, als höchsten Landesrichter vorgeschlagen. Die SPD war aber dagegen. Die Nominierung von Dauner-Lieb unterstützten CDU, FDP, SPD und Grüne nun gemeinsam.

Dauner-Lieb ist Professorin für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung an der Uni Köln.

Der Landtag wählte außerdem den Heidelberger Jura-Professor Bernd Grzeszick zum neuen Richter am Verfassungsgericht. Der in Erkelenz geborene 55-jährige Jurist nimmt in dem siebenköpfigen Richter-Gremium den Platz von Brandts ein. Grzeszick hat an der Heidelberger Universität einen Lehrstuhl für Öffentliches und Internationales Öffentliches Recht, Allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosophie inne.

Zudem wurden zwei Stellvertreter am Verfassungsgericht gewählt. Grzeszicks Stellvertreterin wird die Düsseldorfer Jura-Professorin Charlotte Kreuter-Kirchhof. Stellvertreter für Andreas Heusch wird Michael Haas, der Präsident des Landgerichts Paderborn. Die neuen Mitglieder wurden anschließend im Landtag vereidigt.

(th/dpa)