Kritiker in den USA sind verstummt Freie Bahn für Bushs Raketenabwehr
Washington (rpo). Das jahrelange Tauziehen ist zuende: Die USA beginnen mit dem Aufbau einer Raketenabwehr in Fort Greeley (Alaska). Sie sollen bis zum Jahr 2004 einsatzbereit sein.
Wie sich die Zeiten ändern. Noch vor zwei Jahren empörten sich die Europäer über die US-Pläne für eine Raketenabwehr. Möglicherweise gravierende Auswirkungen auf das russisch-amerikanische Verhältnis und strategische Instabilität wurden befürchtet. Jetzt hat sich US-Präsident George W. Bush endgültig entschieden, mit dem Aufbau einer Raketenabwehr zu beginnen, und nichts ist von der damaligen Entrüstung zu spüren.
Freilich: Russland ist nicht glücklich, und China auch nicht. Aber auch hier sind keine massiveren Proteste zu erwarten. Vor allem nicht aus Moskau, nachdem Präsident Wladimir Putin schon vor einem Jahr Bushs Aufkündigung des ABM-Vertrages zur Begrenzung von Raketenabwehrsystem ohne größere Beschwerden geschluckt hatte. Sie hätten auch nicht viel genützt. Bush hat hinreichend klar gemacht, dass er sich so oder so nicht von seinen Plänen abhalten lassen würde.
Das war auch die klare Botschaft an die Europäer. Der US-Präsident stellte sie vor die Wahl, entweder künftig an der Raketenabwehr beteiligt zu werden oder "außen vor" zu bleiben. Der Pragmatismus siegte, wie auch im Fall Putin, der sich hütete, wichtige Errungenschaften im amerikanisch-russischen Verhältnis wegen ohnehin nicht zu verhindernder US-Militärpläne aufs Spiel zu setzen. So schaffte sich Bush freie Bahn.
Kommt das endgültige grüne Licht für die Stationierung nicht überraschend, so hat der Präsident den Zeitpunkt des offiziellen "Startschusses" klug gewählt. Zwar ist erst vor wenigen Tagen wieder ein Raketenabwehrtest fehlgeschlagen - Wasser auf die Mühlen von Kritikern, die meinen, dass das System weiterhin technisch nicht "ausgereift" genug sei. Auf der anderen Seite bestärken aber jüngste Ereignisse Bush in seiner Grundargumentation und Grundkonzeption, nach denen die USA und die Welt mit neuen Bedrohungen durch so genannte Problemstaaten konfrontiert sind.
Als wäre es mit Blick auf den Bush-Beschluss zur Raketenabwehr inszeniert, hatte es die US-Regierung in den vergangenen Tagen gleich mit allen drei Ländern zu tun, die sie zur "Achse des Bösen" zählt. Ist der Irak "Dauerbrenner", rückten auch Nordkorea und Iran ins Blickfeld. Gab Pjöngjang erst vor wenigen Monaten die Existenz eines Nuklearwaffenprogrammes zu, hat das kommunistische Regime kürzlich auch die Reaktivierung seiner Atomreaktoren angekündigt.
Nordkorea betätigt sich zudem weiter als Waffenlieferant an Staaten wie Iran und Jemen. Eine gesetzliche Handhabe, Pjöngjang zu stoppen, gibt es nicht, wie sich im Fall der von den USA vorübergehend beschlagnahmten nordkoreanischen Scud-Raketen für den Jemen gezeigt hat. Zusätzlich sorgten international Satellitenbilder aus Iran, die auf die Konstruktion geheimer Atomanlagen hindeuten, für Besorgnis und Schlagzeilen.
Alles das spielt Bush in seinem Streben nach einer Raketenabwehr in die Hände. Wie sich schon in seiner jüngsten Direktive über mögliche Präventivschläge zur Verhinderung von Angriffen mit Massenvernichtungswaffen widerspiegelt, hält er die internationalen Bemühungen zur Verhinderung der Verbreitung vor allem von Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite für gescheitert. Das sind die Waffen, die nach amerikanischer Überzeugung nuklear, aber auch mit chemischen und biologischen Mitteln bestückt, von heutigen und künftigen Problemstaaten und Terroristen eingesetzt werden könnten.
Vor diesem Hintergrund haben es Kritiker einer Raketenabwehr heute doppelt schwer. Die Angst vor Attacken eines Osama bin Laden oder Saddam Hussein ist für die Bevölkerung einfach greifbarer als die vor den möglichen Folgen der Abkehr vom Prinzip des strategischen Gleichgewichts, die bisher durch die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen gewahrt wurde.
