Protest gegen Ulla Schmidts Sparpaket Apotheker verhüllen ihre Schaufenster
Berlin (rpo). Wer am Dienstag bei einer Apotheke verhüllte Schaufenster sah, braucht sich nicht zu wundern. Auf diese Weise haben tausende Apotheken gegen die rot-grüne Sparpolitik im Gesundheitsbereich protestiert.
In mehreren Bundesländern wurden symbolisch die Schaufenster verhängt. Unter dem Motto "Rot-Grüner Kahlschlag vernichtet Arbeitsplätze" wehren sich die Apotheken gegen das so genannte Vorschaltgesetz, das am 1. Januar 2003 in Kraft treten soll und die Apotheken zu Zwangsrabatten an die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet. Zu dem Protest hatte der Bundesverband der Apotheken aufgerufen, der einen Abbau von mehr als 20 000 Arbeitsplätzen befürchtet.
In Bayern, Thüringen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland verhüllten zahlreiche Apotheken ihre Schaufenster mit schwarzen Tüchern. Häufig sei stundenweise nur aus der Tür heraus verkauft worden. In Bayern beteiligten sich nach Angaben der Landesapothekerkammer die meisten der 3450 Apotheken an der Aktion. Dort sei durch die Sparpolitik mit bis zu 4000 betriebsbedingten Entlassungen bei insgesamt 20 000 Beschäftigten zu rechnen.
Hamburger Apotheker stellten aus Protest gegen den rot-grünen Sparkurs "Todesanzeigen" in ihre Schaufenster. "Im Alter von fast 800 Jahren wurde sie plötzlich auf Bestreben der Bundesregierung trotz bester Gesundheit und zahlreicher Beweise der Zufriedenheit aus dem Leben gerissen - die gute alte deutsche Apotheke", hieß es. An der Aktion beteiligten sich nach Angaben des Apothekenverbandes ein Großteil der 450 Hamburger Apotheken. Das Beitragsversicherungsgesetz belaste die Apotheken bundesweit mit 1,23 Milliarden Euro, sagte Landesverbandssprecher Hartmut Beyer. Das seien durchschnittlich mehr als 53 000 Euro für jede einzelne Apotheke oder 75 Prozent Einkommensverluste. "Das reicht nicht mehr zum Leben."
In Mainz protestierten mehrere hundert Apotheker vor dem Landtag. Sie befürchten wegen der Einsparungen den Verlust von mindestens 1000 Arbeitsplätzen in den 1180 rheinland-pfälzischen Apotheken. Der Vorsitzende des Landesapothekerverbandes, Hermann Stefan Keller, bezeichnete das Beitragssatzsicherungsgesetz als "reines Apothekenvernichtungsgesetz".
Mit dem Sparpaket will die Bundesregierung die Krankenkassen im nächsten Jahr um mindestens 2,8 Milliarden Euro entlasten. Die rund 21 500 Apotheken in Deutschland sollen dazu durch Zwangsrabatte einen Beitrag von 350 Millionen Euro leisten. Die Union hatte das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat vorerst gestoppt. Damit das nicht zustimmungspflichtige Gesetz am 1. Januar in Kraft treten kann, müssen SPD und Grüne den Einspruch des Bundesrats an diesem Freitag im Bundestag mit Kanzlermehrheit zurückweisen.
